Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außenpolitik? Der Verfassungsvertragsentwurf und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Risse, Thomas— 2003

Eines der ersten Opfer der Irak-Krise war die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas (GASP). Der Hohe Vertreter für die GASP, Javier Solana, fristete ein Schattendasein und durfte sich hin und wieder in Zeitungskommentaren äußern. Die im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 11 Abs. 2 (jetzt Art. I-15 Abs. 2) festgeschriebene Selbstverpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, jede Haltung zu unterlassen, „die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit schaden könnte“, verkam einmal mehr zu einer hohlen Phrase. Ohne sich groß mit den europäischen Nachbarn abzustimmen, beschloss Bundeskanzler Schröder im Sommer 2002 und mitten im Bundestagswahlkampf, dass sich die Bundesrepublik in keinem Fall an einer Irak-Intervention beteiligen würde, auch nicht im Falle einer unterstützenden Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Zwar stimmte sich die deutsche Außenpolitik in der Folge der Irak-Krise aufs Engste mit Frankreich ab. Aber dies geschah auf Kosten der GASP und der kleineren EU-Mitgliedstaaten, von den zehn Beitrittsländern ganz zu schweigen. Während der Irak-Krise kam es nicht nur zu einer schweren Krise der transatlantischen Beziehungen. Auch das innereuropäische Verhältnis wurde schwer beschädigt. Zwar hatte es in der Vergangenheit immer wieder außenpolitische Konflikte zwischen wichtigen EU-Mitgliedstaaten gegeben, und diese Konflikte hatten die GASP immer wieder lahmgelegt – wie etwa in den 1990er Jahren in den diversen Jugoslawien-Konflikten. Aber wenn man sich früher in Europa nicht einig war, hatte man sich wenigstens nicht offen bekämpft, sondern stillschweigend vereinbart, unterschiedlicher Meinung zu sein (,to agree to disagree‘). Dies war im Irak-Konflikt anders: Großbritannien, Spanien und Italien einerseits sowie Frankreich, Deutschland und Belgien andererseits fochten ihre Differenzen vor der europäischen und Weltöffentlichkeit aus. Der heroische und gleichzeitig hilflose Versuch der griechischen EU-Ratspräsidentschaft, den Riss durch Europa zu kitten, lief ins Leere. In Zeiten der Krise und des Krieges wird Außenpolitik in Europa nach wie vor nationalstaatlich formuliert, und traditionelle ,GroÑmachtpolitik prägt das Handeln in London, Paris und Berlin. ,Briefe der Acht‘ sind die unweigerliche Folge dieses Verhaltens. Dabei war die Sollbruchstelle einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik im Irak-Konflikt offensichtlich: Wenn es um einen offenen Konflikt mit den Vereinigten Staaten in sicherheitspolitischen Fragen geht, ist in Europa – in der jetzigen ,EU der 15‘ und erst recht in der ,EU der 25‘ – kein Konsens zu erwarten. Die Frage stellt sich trotzdem, ob die öffentliche innereuropäische Auseinandersetzung hätte verhindert werden können, wenn man sich frühzeitig – und das heißt in diesem Fall spätestens im Frühjahr 2002 – im Rahmen der GASP zusammengesetzt und die Irak-Krise beraten hätte.

TitleAuf dem Weg zu einer gemeinsamen Außenpolitik? Der Verfassungsvertragsentwurf und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik
AuthorRisse, Thomas
Publisherintegration (http://www.iep-berlin.de/publik/integration)
Date20031104
Appeared Inintegration, Vol. 26, No. 4, November 2003, S. 564-575.
Languageger
TypeText
Formatapplication/pdf