Seminar-Ankündigung zum Schwerpunktbereich 5 (Staatliche Entscheidungsfindung und ihre Kontrolle)

Im Wintersemester 2006/07 findet ein Seminar zum Thema „Neuere Entwicklungen des Verwaltungsorganisationsrechts“ statt. Es gehört zum Schwerpunktbereich 5 (Staatliche Entscheidungsfindung und ihre Kontrolle) und enthält Themen aus den Unterschwerpunkten b) und c), also „Regierung und Verwaltung“ bzw. „Normsetzung“. Examenskandidaten der Schwerpunktbereichsprüfung können hier ihre seminaristische Hausarbeit absolvieren. Dafür ist eine Anmeldung unter Angabe eines der beiden Unterschwerpunkte am

Vorbesprechungstermin, Donnerstag, den 20. Juli um 10.00 Uhr Boltzmannstr. 3 – Raum 2213

erforderlich. Das Seminar steht auch anderen Interessierten offen, die – etwa ab dem 5. Fachsemester – ihre Kenntnisse im Öffentlichen Recht vertiefen wollen.

Das Seminar will zunächst Grundlagen des Verwaltungsorganisationsrechts vor dem Hintergrund seiner normativen Steuerungsleistungen und verfassungsrechtlichen Einbettung rekapitulieren, bevor aktuellen Herausforderungen im „Gewährleistungsstaat“ nachgegangen wird. Dazu gehören die Europäisierung, Privatisierung und Netzwerkbildung ebenso wie der Druck, der auf das Leitbild der hierarchischen Verwaltungsorganisation ausgeübt wird. Im Zentrum steht die Frage, wie das „Zusammenwirken von öffentlicher und privater Handlungskompetenz“ (Arno Scherzberg) organisiert werden kann und soll. Dazu wird der Blick auf das Agenturmodell und neue Verselbständigungsformen gelenkt, die bisher unter dem Stichwort der „ministerialfreien Räume“ diskutiert, unter der neuen Governance-Perspektive aber in ein anderes Licht gerückt zu werden scheinen und mit der Frage der „Institutional Choice“ die Auswahlentscheidung thematisieren. Dahinter wird erkennbar, die Herausforderungen des staatlichen Wandels im Rahmen der Verwaltungsrechtswissenschaft als Entscheidungswissenschaft zu bewältigen.

Einstiegsliteratur

Als Einstiegsliteratur wird empfohlen:

• Gunnar Folke Schuppert, Verwaltungsorganisation und Verwaltungsorganisationsrecht als Steuerungsfaktoren, in: Wolfgang Hoffmann-Riem/Eberhard Schmidt-Aßmann/Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 2006, § 16.
• Horst Dreier, Hierarchische Verwaltung im demokratischen Staat, 1991.
• Thomas Groß, Das Kollegialprinzip in der Verwaltungsorganisation, 1999.
• Walter Krebs, Verwaltungsorganisation, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 3, 2. Aufl., § 69.
• Eberhard Schmidt-Aßmann/Wolfgang Hoffmann-Riem (Hrsg.), Verwaltungsorganisationsrecht als Steuerungsressource, 1997.

Themen

Die Themen (außer für Examenskandidaten der Schwerpunktbereichsprüfung, denen das Thema am 1. August bekanntgegeben wird) werden in der Vorbesprechung bekanntgegeben. Seminar-Anmeldungen werden bis zur ersten Sitzung am Beginn des Wintersemesters entgegengenommen. Studenten der Politikwissenschaft sind willkommen!