2004 Berlin Conference on the Human Dimensions of Global Environmental Change “Greening of Policies - Interlinkages and Policy Integration”

Projektpartner:

AK Umweltpolitik/Global Change der DVPW
Global-Governance-Projekt
Vrije Universiteit Amsterdam, PIK Potsdam, Uni Oldenburg

Mitarbeiter/innen:

Förderung:

Freie Universität Berlin

Projektlaufzeit:

01.04.2004 — 31.12.2004

Ansprechpartner:

Dr. Klaus Jacob

E-Mail:

Homepage:

Probleme des globalen und Regionalen Klima- und Umweltwandel sind ihrer Natur nach sektorverwandte Probleme. Daher erfordert ihre Lösung sektor-integrierte Herangehensweisen der Politik, die die parallele Verfolgung widersprüchlicher Politiken aufgeben muss. Dreißig Jahre umweltpolitischer Erfahrung auf der nationalen und internationalen Ebene haben allerdings gezeigt, dass es große Schwierigkeiten dabei gibt, Verknüpfungen herzustellen, die zu einer Regime-Integration und zu gemeinsamer Politikgestaltung führen. Dies sollte sowohl horizontal auf jeder Ebene politischer Entscheidungsprozesse als auch vertikal zwischen den verschiedenen Ebenen des Multi-Level Systems der internationalen Regierungsstrukturen geschehen. Auf der nationalen Ebene wurden Querschnittsthemen wie Umweltschutz hauptsächlich auf separate Weise institutionalisiert, ohne die Rahmenbedingungen für Maßnahmen in den Politikfeldern, die hauptsächlich für die Umweltzerstörung zuständing sind, zu verändern. Zudem wurden neue internationale Umwelt-Abkommen separat von anderen Vertrags-Regimen institutionalisiert.

Ein wesentlicher Faktor für die Erklärung dieser Entwicklung ist das traditionelle Organisationsmodell der Verwaltung, das auf Spezialisierung und Arbeitsteilung basiert und sich häufig als erfolgreich erwiesen hat. Allerdings versagt das Modell, wenn es um die Bedürfnisse von Querschnittsproblemen wie Umweltschutz geht. Die Herausforderung, sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene, besteht darin, institutionelle Regelungen zu etablieren, die es den Akteuren erlauben, einen koordinierteren Ansatz zu verfolgen. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei der wechselseitigen Interaktion zwischen Regimen und Politiken auf der internationalen und nationalen Ebene sowie den Politikfeldern Handel und Umwelt zukommen.

Das Ringen um mehr Kohärenz und politische Integration ist auf dem Weg in seine vierte Dekade. Inzwischen haben sich die allgemeinen Rahmenbedingungen für richtungsweisende Politiken bedeutend verändert: Prozesse ökonomischer und politischer Globalisierng haben sich vertieft, neue Steuerungsansätze haben sich entwickelt und neue Akteure wie Internationale Organisationen oder transnationale Advocy-Netzwerke haben die Bühne betreten. Das Ergebnis ist eine bedeutend größere Komplexität in politischen Entscheidungsprozessen.

Gebraucht wird eine umfassende Überprüfung der gesammelten Erfahrungen, um zu erforschen, welche Strategien auf welcher Ebene vor dem Hintergrund dieser gestiegenen Komplexität in politischen Prozessen am geeignetsten sein könnten. Die Analyse früherer Erfahrungen erfordert eine gemeinsame Erarbeitung unterschiedlicher Disziplinen. Vor allem Politikwissenschaftler und Juristen können das Verständnis der Bedeutung von Institutionen für politische Integration verbessern. Weiterhin ist es nötig, die Auswirkung von politischen Strategien auf verschiedene Dimensionen der Nachhaltigkeit abzuschätzen, um politische Entscheidungsträger über die Erfordernisse von Integration zu informieren und somit die Wissensbasis für Politikkohärenz und -integration zu schaffen. Unterschiedliche Aufgaben mögen auf unterschiedlichen Ebenen am besten ausgeführt werden, aber die konkrete Zuordnung von Kompetenzen und Verantwortungen ist eine Frage, die zur Diskussion steht. Dies erfordert eine enge Kooperation vieler verschiedener Disziplinen. Mögliche Schwerpunkte derartiger Anstrengungen sind integrierte Modelle und integrierte Politik-Einschätzungen (policy assessments).

Die Konferenz ermöglichte eine Bestandsaufnahme sowohl der institutionellen Grundlage von politischer Integration auf den unterschiedlichen Ebenen der Politik-Entstehung als auch eine Verbesserung der Wissensbasis für ein Vorankommen der Integration.