Sabine Kropp (2023): Reformen nach dem Mikado-Prinzip? Das verfassungsändernde Gesetz zur Änderung der Ministerpräsidentenwahl im Freistaat Thüringen (2020). Zeitschrift für Gesetzgebung 38 (2), 159-174.

Der Aufsatz analysiert den verfassungsändernden Gesetzentwurf der CDU im Thüringer Landtag zur Ministerpräsidentenwahl. Dieser würde es in letzter Konsequenz ermöglichen, dass Fraktionen nach Wahlen die Wahl eines Ministerpräsidenten, der sich im dritten Wahlgang nur auf eine Minderheit stützen kann, auf Dauer blockieren könnte, ohne dass der Landtag aufgelöst werden muss. Gleichzeitig wäre in einem solchen Fall die noch amtierende geschäftsführende Regierung ohne eigene parlamentarische Mehrheit und ohne Handlungsfähigkeit gezwungen, die Regierungsgeschäfte notfalls über einen längeren Zeitraum hinweg zu führen. Der Beitrag, der auf einer gutachterlichen Stellungnahme der Autorin aufbaut, unternimmt eine Folgenabschätzung des Gesetzentwurfs vor dem Hintergrund der gestiegenen Fragmentierung und Polarisierung des Thüringer Parteiensystems.  

 

Abstract

Am 23. September 2020 brachte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen verfassungsändernden Gesetzentwurf ein. Dieser sah – neben einer Reihe von anderen Regelungsinhalten – vor, den Modus der Wahl zum Ministerpräsidenten nach Art. 70 Abs. 3 der Landesverfassung anzupassen und die dort enthaltenen Regelungen zu präzisieren (Thüringer Landtag, Drucks. 7/1628). Kern des Vorhabens war eine Klarstellung der Anforderungen, die zu gelten hätten, wenn ein einziger Kandidat im dritten Wahlgang zur Wahl stehen sollte. Zudem sah der Entwurf vor, eine Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen, der zufolge den Fraktionen vor dem dritten Wahlgang eine mögliche Bedenkzeit eingeräumt würde. Was auf den ersten Blick nach einer überschaubaren, kleinen Anpassung der Verfassung aussieht, kann im ungünstigsten Fall weitreichende Folgen haben. Der nachfolgende Beitrag unternimmt eine Folgenabschätzung der diskutierten Regelungen vor dem Hintergrund der Entwicklung des Thüringer Parteiensystems. Er bezieht in einem weiteren Schritt Lösungsansätze und Erfahrungen anderer europäischer Demokratien in die Analyse ein.