Einführung in das Versammlungsrecht

(15051)

TypeSeminar
InstructorUniv.-Prof. Dr. Christian Volk
RoomIhnestr.22/ UG 1
Time

Mo, 10:00-12:00

Das Seminar beschäftigt sich mit der Bedeutung von Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) für eine moderne Demokratie. Auf der Grundlage von Gerichtsurteilen sowie rechts- und politikwissenschaftlicher Literatur werden wir uns mit zentralen Fragen beschäftigten, die sich gerade im Zuge politischer Protestereignisse immer wieder stellen: Sind Camps als Ausdruck des Protests rechtlich zulässig? Welche Veranstaltungen sind vom Versammlungsrecht geschützt und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die beteiligten Akteure (Behörden, Polizei, AktivistInnen etc.)? Was versteht die Verfassung unter friedlichem bzw. unfriedlichem Protest? Unter welchen Bedingungen kann das Versammlungsrecht eingeschränkt werden? Welche Mittel stehen der Polizei bei der Überwachung von politischen Protesten laut Verfassung überhaupt zur Verfügung? Inwiefern ist das Versammlungsrecht mit inter- und supranationalen Rechtsnormen verbunden? Ziel des Seminars ist es, in die Rechtsprechung zum Versammlungsrecht einzuführen. Dabei soll die Verständnisweise von Protest herausgearbeitet werden, die der bundesrepublikanischen Verfassungsrechtsprechung zugrunde liegt; wie sich diese historisch verändert hat und wie sich verändert, durch die Einbettung des deutschen Versammlungsrechts in einen überstaatlichen und globalen Rechtskontext.