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Geheimdienst und Verfassungsschutz in der Demokratie

(15332)

TypeSeminar
InstructorDr. Tim Wihl
RoomIhnestr. 22/UG 2
Time

Di, 16-18 Uhr

Geheimdienste haben in demokratischen Staaten eine normativ prekäre Stellung. Ihre demokratische Legitimation und Legitimität werden nicht selten angezweifelt. Grundrechtseingriffe sind Legion und haben bereits häufig politische Skandale produziert. Wir wollen in diesem Seminar die bestehenden rechtlichen und politischen Grundlagen von Inlands- und Auslandsgeheimdiensten aufarbeiten und ggf. anspruchsvollere normative Standards zu entwickeln versuchen, aber auch die Frage aufwerfen, ob und unter welchen Umständen der "institutionalisierte permanente Ausnahmezustand" namens Geheimdienst überhaupt demokratisch zu rechtfertigen ist. Eine bedeutende Rolle spielen hier (für den BND z. B.) Grundrechtsstandards bei auswärtigem Handeln und (für den Verfassungsschutz) politische Extremismustheorien.