Protest und Recht

(15328)

TypeSeminar
InstructorUniv.-Prof. Dr. Christian Volk
RoomIhnestr. 22/UG 3
Time

Mi, 10-12 Uhr

Im Seminar analysieren wir das spannungsreiche und vielfältige Verhältnis von Protest und Recht. Dass politischer Protest zu ‚Rechtsverstößen‘ führen kann, scheint eingängig zu sein. Denn Protestierende besetzen mitunter Plätze und Häuser, leisten Widerstand gegen die Staatsgewalt, verstoßen gegen ein polizeilich verhängtes Aufenthaltsverbot usw. Dem stehen, wie die jüngsten Protestereignisse im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg wieder einmal gezeigt haben, fragwürdige bis ‚rechtswidrige‘ Polizeipraktiken gegenüber. Das Seminar konzentriert sich auf die rechtsstaatliche Einordnung von politischem Protest und analysiert hierfür in erster Linie eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen, die gerade infolge politischer Protestereignisse gesprochen worden sind. Flankiert wird die Analyse von Gerichtsurteilen durch die Auseinandersetzung mit demokratietheoretischen Reflexionen über das Verhältnis von Recht, Ordnung und Protest. Ziel des Seminars ist es, die Bedeutung von politischem Protest aus der Sicht moderner demokratischer Rechtsstaaten herauszuarbeiten und kritisch zu würdigen.