Voice Without Vote – Herausforderungen für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen? Der Einfluss beratender Ausschüsse im Vergleich
Förderung: Thyssenstiftung
Förderzeitraum: November 2010 - Oktober 2012
Projektleitung: Prof. Dr. Diana Panke und Prof. Dr. Christoph Hönnige (Universität Göttingen)
Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Julia Gollub
Studentische Hilfskräfte: Cormac Duffy, Edwina Hanbidge, Lucie Langer, Stephen Massey, Mary Naughton, Ekaterina Solovieva
Zusammenfassung:
Es gibt kaum ein politisches System im und jenseits des Nationalstaates, in dem es keine Ausschüsse gibt. Während beschließende Ausschüsse häufig im Rampenlicht der Forschung stehen, wissen wir nicht viel über beratende Ausschüsse, obwohl sie genauso weit verbreitet sind wie beschließende Ausschüsse. Beratende Ausschüsse haben Zugang zu Entscheidungsarenen und können politische Entscheidungsträger verbindlich beraten, verfügen aber nicht über formale Stimmrechte.
Dieses Projekt beleuchtet den Einfluss von beratenden Ausschüssen und geht der folgenden Forschungsfrage nach: Wie und unter welchen Bedingungen können beratende Ausschüsse Einfluss ausüben, obwohl sie zwar eine Stimme, aber kein Stimmrecht haben?
In der gegenwärtigen Phase des Projekts haben wir ein Sender-Empfänger-Modell entwickelt, das auf der Vorstellung beruht, dass beratende Ausschüsse als Absender Informationen im Tausch gegen Einfluss auf legislative Akteure als Empfänger anbieten. Aus dem Modell haben wir eine Reihe von Hypothesen abgeleitet, die die Nachfrage- und Angebotsseite des Informations-Einfluss-Nexus spezifizieren. Am empirischen Beispiel der Europäischen Union mit ihren beiden beratenden Ausschüssen (dem Ausschuss der Regionen (AdR) und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)) werden die Hypothesen mit einem Mixed-Methods-Ansatz umfassend getestet. Dabei zeigt sich, dass das Informationsangebot des AdR und des EWSA mit der Informationsnachfrage der europäischen Rechtsetzungsakteure (Ministerrat, Europäisches Parlament) übereinstimmen muss, damit erstere einflussreich sind. Dies ist am ehesten der Fall, wenn die Absender rasch Empfehlungen aussprechen, die ein hohes Maß an Fachwissen widerspiegeln, während die Empfänger flexible Präferenzen haben und nicht über die administrativen Kapazitäten verfügen, um selbst politikspezifisches Fachwissen einzuholen.