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Policy matters - but why? Explaining non-compliance with European law across sectors

Förderung:

DFG

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Die Ursachen für Verstöße von Staaten gegen Recht jenseits des Nationalstaates sind gut erforscht. Die zum Teil erhebliche Varianz zwischen verschiedenen Politiksektoren (policy non-compliance) ist hingegen bisher weitgehend vernachlässigt worden. Weshalb verletzen die Mitgliedstaaten EU Umweltrecht mehr als doppelt so häufig wie EU Gesundheits- und Verbraucherschutzregelungen? Wieso entfallen weniger als ein Prozent der Vertragsverletzungen auf den Bereich Wettbewerb, während Steuer- und Sozialpolitik, in welchen die EU (Kommission) nur über eingeschränkte Kompetenzen verfügt, zusammen mehr als das Zehnfache ausmachen? Zur Erklärung dieser sektorspezifischen Varianz führt das Projekt länder-, sektor- und regelspezifische Erklärungsansätze aus der Compliance Literatur zusammen, formuliert eine Reihe von Hypothesen und lotet mögliche Interaktionseffekte zwischen den verschiedenen Variablen aus. Die Grundlage für die empirische Überprüfung der Hypothesen bildet eine Datenbank zu Verstößen gegen Europäisches Recht, welche im Rahmen eines früheren DFG Projekts (BO 1831/1-1) erstellt worden war und die im Rahmen des geplanten Projektes aktualisiert und erweitert werden soll. Die Datenbank wird über 10.000 aktenkundige Verstöße gegen das Europäische Recht über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren (ab 1978) erfassen. Die große Zahl der Fälle, die nach Politiksektor, Mitgliedsstaat, Rechtsakt sowie Art und Zeitpunkt des Verstoßes variieren, erlaubt zum ersten Mal, im Rahmen einer quantitativen Studie, Erklärungsansätze für das Auftreten und die Persistenz sektorspezifischen Regelverstößen zu überprüfen.