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Umwelt- und Sozialpolitik

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Umwelt- und Sozialpolitik in alten und neuen Mitgliedstaaten in der EU - Neue Regulierungsformen im Politik- und Ländervergleich

Leitung: Dr. Sabine von Oppeln, Prof. Dr. Carina Sprungk
Förderung: Antragsphase - Anschubförderung durch die Forschungskommission der Freien Universität Berlin

Projektbeschreibung:

Das Projekt "Umwelt- und Sozialpolitik in den alten und neuen Mitgliedstaaten der EU: Die Rolle neuer Regierungsformen im Länder- und Politikfeldvergleich" befindet sich in der Antragsphase und wird dazu aus Initiativmitteln der Forschungskommission der FU Berlin gefördert.

Spätestens mit der Veröffentlichung des Weißbuchs Europäisches Regieren im Jahre 2001 hat die Europäische Union (EU) die Nutzung neuer Formen politischer Steuerung als Alternative zu den herkömmlichen hierarchischen Formen der Regulierung propagiert. Gefolgt von dem im Jahre 2002 veröffentlichten Aktionsplan zur "Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" wurde hier insbesondere die Einbindung nichtstaatlicher Akteure in den Prozess europäischer Politikformulierung in Formen von Ko-Regulierung, Selbstregulierung oder "regulierter Selbstregulierung" vorgesehen. Während diese neuen Steuerungsformen zunächst für die Politikformulierung auf EU-Ebene angedacht wurden, hat die EU mit der Methode der Offenen Koordinierung die Nutzung neuer Steuerungsformen auch durch die Mitgliedstaaten selbst und in Feldern, in denen sie keine (ausreichende) Kompetenz zur Politikformulierung besitzt, propagiert. Das gleiche gilt jedoch auch für Fälle, in denen die EU über Regelungskompetenzen verfügt. So hat die Europäische Kommission bereits Mitte der 1990er Jahre im Bereich der Umweltpolitik die Nutzung freiwilliger Vereinbarungen zwischen Industrie und nationalen Regierungen angeregt.

Das Forschungsvorhaben setzt es sich zum Ziel, die Umsetzung dieser neuen „weichen“ Formen des Regierens im Europäischen Mehrebenensystem zu untersuchen. Gefragt werden soll nach den Faktoren, die die Anwendung neuer Steuerungsformen, die Kooperation staatlicher und nichtstaatlicher Akteure und die Selbstregulierung durch zivilgesellschaftliche Akteure begünstigen. Dieser Frage soll auf der Basis eines Vergleichs der Umsetzung der von der EU propagierten neuen Formen politischer Steuerung in ausgewählten Mitgliedstaaten der Union (voraussichtlich Deutschland, Frankreich und Polen) und in ausgewählten Politikfeldern (Umwelt- und Sozialpolitik) nachgegangen werden. Konkret wird das Vorhaben von drei Fragestellungen geleitet. Zunächst wird aus der Perspektive des Ländervergleichs gefragt, inwieweit und in welcher Weise die Umsetzung neuer Steuerungsformen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure auf nationaler Ebene durch die Spezifika (institutionelle-administrative Strukturen, Werte, Grundorientierungen und Politikstile der handelnden Akteure) der jeweils vorherrschenden Politikmodelle gefördert oder behindert wird. Des Weiteren beschäftigt sich der Politikfeldvergleich mit der Frage, inwieweit sich Unterschiede im Integrationsgrad der einzelnen Politikfelder und in der Gewichtung regulativer und redistributiver Steuerungsstrategien auf die Umsetzung neuer Steuerungsformen in den Mitgliedstaaten auswirken. Letztlich wird auch die diachrone Vergleichsperspektive in den Blick genommen und gefragt, inwieweit im Zeitverlauf von der nationalen Ebene neue Anstöße zu einer Weiterentwicklung neuer Steuerungsformen auf europäischer Ebene ausgehen.