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Prof. Dr. Börzel im Deutschlandfunk zum EuGH-Urteil vom 02. April 2020

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk bezieht Prof. Dr. Tanja A. Börzel Stellung zum Urteil des EuGH vom 02. April 2020. Die Mitgliedstaaten Ungarn, Polen und Tschechien haben demnach während der Migrationskrise 2015 gegen Unionsrecht verstoßen.

News vom 03.04.2020

Im September 2015 hat der Rat der Europäischen Union mit einem Mehrheitsbeschluss eine Umverteilung von 160.000 Geflüchteten zur Unterstützung von Griechenland und Italien beschlossen. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich in der Folge, die Maßnahmen umzusetzen. Nach Klage der Kommission hat der EuGH nun entschieden, dass damit gegen Unionsrecht verstoßen wurde. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk betont Prof. Dr. Börzel die Bedeutung des Urteils für die europäische Migrationspolitik und stellt klar, dass damit auch das Solidaritätsprinzip als Grundlage des Unionsrechts gestärkt wurde. Den Link zum Interviewmitschnitt und dem dazugehörigen Artikel finden Sie unten.

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