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Neue Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung: Gestaltung einer Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung

News vom 05.03.2009

Eine neue Studie der Forschungsstelle für Umweltpolitik im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zeigt Optionen der Implementierung einer Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der deutschen Bundesgesetzgebung auf. Im Fortschrittsbericht der Nachhaltigkeitsstrategie wurde eine solche Prüfung beschlossen. Das Gutachten soll die konkrete Ausgestaltung unterstützen. Auf der Basis eines umfassenden Vergleichs von Ländern mit Praxiserfahrungen bei Nachhaltigkeitsprüfungen, Literaturstudien und Gesprächen mit Praktikern in Deutschland wurden Optionen und Empfehlungen für die Gestaltung einer ebenso ambitionierten wie praktikablen Nachhaltigkeitsprüfung in Deutschland erarbeitet.
In dem vorgeschlagenen Modell einer Nachhaltigkeitsprüfung wird diese nicht nur als Analyseinstrument, sondern auch als Kommunikationsinstrument zwischen den Ressorts und mit nicht staatlichen Organisationen und Experten konzipiert. Der Bundestag wird in die Qualitätssicherung einbezogen. Das wäre international beispiellos und könnte die Rolle der Prüfung in der Gesetzesvorbereitung entscheidend stärken. Das Bundeskanzleramt soll die Einhaltung von Prozessstandards unterstützen. Das ganze Verfahren sollte gesetzlich verankert werden. Mit einer solchen Ausgestaltung könnte der Stellenwert von Nachhaltigkeitsaspekten in der Entscheidungsvorbereitung gestärkt werden.

Die Studie kann hier abgerufen werden.