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Ausstieg aus dem Atomausstieg? Schwedens neue Energiepolitik - Gastkommentar von PD Dr. Lutz Mez auf BMU-Website

News vom 10.03.2009

Die schwedische Regierungsallianz hat am 5. Februar 2009 ihr neues Energie- und Klimapaket vorgelegt und angekündigt, das alte Gesetz zum Atomausstieg zurückzuziehen. Der Neubau von Reaktoren soll nun wieder erlaubt werden. Gastkommentar von Dr. Lutz Mez

Doch die Auflagen sind hoch: Atommeiler dürfen erst nach Schließung alter Reaktoren und nur an bestehenden Standorten gebaut werden. Der Neubau darf weder direkt noch indirekt subventioniert, die Zahl von jetzt zehn Atomreaktoren nicht erhöht werden. Außerdem müssen die potenziellen Investoren zeigen, dass neue Stromkapazitäten wirklich gebraucht werden. Bisher prognostiziert die schwedische Energieagentur jedoch erhebliche Überkapazitäten: Der Stromexport wird demnach bis 2030 rund 25 Terawattstunden (TWh) betragen. Nicht eben ein Zeichen von Knappheit.

Grafik: Primärenergieverbrauch in Schweden 2007

Die anderen energiepolitischen Zielvorgaben des Landes blieben weitgehend unbeachtet: Der Anteil Erneuerbarer Energien soll bis 2020 in Schweden auf 50 Prozent steigen, im Verkehrssektor auf zehn Prozent. Die Energieeffizienz soll um 20 Prozent zulegen und über fünf Jahre mit umgerechnet 30 Millionen Euro im Jahr angeschoben werden. Der Ausstoß der Treibhausgase soll um 40 Prozent sinken. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch der Öl-Anteil von derzeit noch rund 32 % auf Null gebracht werden.

Im Jahr 2007 hatte Öl einen Anteil von 31,8 % am Primärenergieverbrauch, gefolgt von Kernenergie mit 30,7 % und Biomasse mit 19,2 %. Die Wasserkraft und andere erneuerbare Energieträger steuerten 11,7 % bei. Erdgas hat in Schweden bisher nur einen Anteil von 1,8 % an der Energieversorgung. Der Endenergieverbrauch bestand 2007 zu etwa je einem Drittel aus Elektrizität und Mineralölprodukten, das letzte Drittel verteilte sich vor allem auf Biomasse (17,5 %) und Fernwärme (11,6), der Rest auf Kohle und Erdgas. Das Elektrizitätsaufkommen von rd. 145 TWh erfolgte 2007 zu je 45 % in Wasserkraftwerken (65,6 TWh) bzw. in Kernkraftwerken (64,3 TWh). Heizkraftwerke hatten mit 13,2 TWh einen Anteil von knapp 10 %, Windturbinen steuerten lediglich 1 % zur Stromerzeugung bei. Im Jahr 2005 betrug der CO2-Ausstoss in Schweden 51 Mio. Tonnen bzw. 5,6 t/Einwohner. Schweden kann - wie Großbritannien und Deutschland – seine Treibhausgas-Reduktionsziel der EU-15-Staaten für die erste Verpflichtungsperiode nach dem Kyoto-Protokoll erreichen.

Grafik: Endenergieverbrauch in Schweden 2007

Schweden ist weltweit das Land, das die höchste spezifische Atomstromerzeugung hat. Pro Einwohner wurden 2006 insgesamt 7.314 kWh Elektrizität in Atomkraftwerken produziert. Frankreich kommt dagegen nur auf 6.977 kWh/EW, Deutschland lag 2006 bei 1.706 kWh/EW.

Nach der Volksabstimmung von 1980 hatte Schweden beschlossen, die Zahl der damals bestehenden sechs Reaktoren zu verdoppeln und bis 2010 aus der Kernenergie auszusteigen. Mit dem Betrieb von zwölf Reaktorblöcken stieg beispielsweise der Elektrizitätsverbrauch der Haushalte für Heizzwecke von 14 TWh (1980) auf 29 TWh (1990). Im Jahr 2006 betrug er immerhin noch 22,1 TWh. Das entspricht rund einem Drittel der Stromproduktion in Kernkraftwerken.

Der Atomausstieg erfolgte bisher äußerst schleppend. Bis auf die Abschaltung der beiden AKW-Blöcke in Barsebäck, die in Sichtweite Kopenhagens am Öresund liefen, ist jedoch nichts passiert. Und es erfolgte langsam ein Meinungsumschwung in Sachen Atomkraft in der Bevölkerung. Das gilt auch für die Parteien, am wenigsten allerdings für die Grünen. Während 1980 noch acht von zehn Schweden für den Atomausstieg votierten, nahm die Zahl der Kernenergie-Befürworter stetig zu. Im Jahr 2002 trat ein Gleichstand bei den Gegnern und Befürwortern von Atomkraft ein – bei einem mit 22 % hohen Anteil von Nichtentschiedenen. Seitdem neigt sich die Waage zugunsten derjenigen, die Kernkraft länger nutzen wollen. Es ging keine signifikanten Unterschiede bei den Altergruppen, allerdings sind die Frauen deutlich skeptischer als die schwedischen Männer. Bei der Reichstagswahl im September 2006 spielte die Atompolitik überhaupt keine Rolle, trotz der Beinahe-Katastrophe im AKW Forsmark im Sommer des Wahljahres. Auch in der Regierungserklärung von Premierminister Fredrik Reinfeldt suchte man das Wort "Kärnkraft" vergeblich. Dafür wurde mehrfach der forcierte Ausbau der Erneuerbaren Energien angekündigt.

Grafik: Stromproduktion in Schweden 2007

Seit der Wahl regiert die Allianz mit einer knappen Mehrheit von 178 Abgeordneten. Die Opposition von Sozialdemokraten, Linkspartei und Umweltpartei hat 171 Sitze. In den Umfragen verliert die Regierung ständig an Boden. Eine Niederlage bei der nächsten Wahl scheint programmiert. In dieser Situation ist der neue Atomkurs auch ein Versuch, die wichtigste Oppositionspartei zu spalten. In der schwedischen Sozialdemokratie überwiegt zwar die Anti-Atom-Haltung, es gibt aber auch viele Befürworter. In den beiden großen Regierungsparteien, der Moderaten Sammlungspartei und der Zentrumspartei, lehnen allerdings ebenfalls viele Mitglieder und Wähler die Atomkraft ab. Energieministerin Maud Olofssen, Parteivorsitzende der Zentrumspartei, sprach denn auch von der schwierigsten politischen Entscheidung ihrer Karriere. Auch sie weiß: Die neue Atompolitik ist ein riskanter Schritt. Ob die Strategie aufgeht, wird im Juni die Europawahl zeigen.

Inzwischen empfehlen Politikwissenschaftler und Teile der Medien eine neue Volksabstimmung – dies scheint unvermeidlich. In jedem Fall muss die Änderung des Ausstiegsgesetzes erst vom Reichstag beschlossen werden, sicher kein Selbstläufer. Vorher sollen Verhandlungen mit der Opposition geführt werden. Die Opposition wird mit einem gemeinsamen Vorschlag in die Verhandlungen gehen. Die Regierung lockt mit dem starken Ausbau der Windkraft. Bis 2020 sollen 30 TWh von Windturbinen erzeugt werden, weit mehr, als die EU von Schweden fordert.

Die energiepolitischen Sprecher der drei Oppositionsparteien äußerten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bereits klar gegen den Neubau von Atomkraftwerken in Schweden und warnen vor negativen Effekten, die dieses Signal für den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien haben kann. Die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, sagte: "Man kann die Kernkraft abwickeln und gleichzeitig den neuen Strom vorantreiben, ohne die Stromversorgung der Industrie zu riskieren."

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