Wer soll in einem föderalen System politische Maßnahmen ergreifen: der Bund oder die Länder? Diese Frage steht im Zentrum einer neuen Studie von Johanna Schnabel, Antonios Souris, Christoph Nguyen und Lena Masch, die nun im „European Political Science Review“ (EPSR) erschienen ist.

Die Studie basiert auf einem experimentellen Survey-Design mit rund 1.900 Befragten in Deutschland. Das zentrale Ergebnis: Bürger*innen haben geringe Präferenzen dafür, welche föderale Ebene eine politische Maßnahme beschließt. Entscheidend ist für sie vor allem, ob eine Maßnahme wirksam ist. Frühere Befunde, die eine stärkere Unterstützung für bundespolitische Lösungen nahelegen, könnten daher weniger auf grundsätzlichen Überzeugungen beruhen als vielmehr auf der Annahme, dass der Bund bessere Ergebnisse liefern kann als die Landesebene. Anders sieht es bei der Finanzierung aus: Hier zeigt sich eine klare, wenn auch moderate Präferenz für den Bund. Politische Maßnahmen, die auf Bundesebene finanziert werden, stoßen auf höhere Zustimmung – ein Hinweis darauf, dass Bürger*innen Kosten lieber gesamtstaatlich verteilt sehen. 

Insgesamt legt die Studie nahe, dass Einstellungen zum Föderalismus weniger durch prinzipielle Vorstellungen über politische Zuständigkeiten geprägt sind als durch pragmatische Erwartungen an politische Ergebnisse.

Weitere Informationen zur Studie sowie die Research Note sind unter folgendem Link verfügbar: https://doi.org/10.1017/S175577392610037X