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Wandel der Finanz- und Haushaltspolitik in der Bundesrepublik – Auswirkungen eines sich verändernden globalen Wirtschaftsumfeldes?

(15395)

TypSeminar
Dozent/inHenrick Scheller

Eigentlich zählt die Finanz- und Haushaltspolitik zum ureigenen Kern nationalstaalicher Souveränität. Nicht umsonst hat schon Harald Laswell 1936 festgestellt: „Politics is about who gets what, when, (and) how“. Im Zuge der Globalisierung und Europäisierung unterliegt aber auch dieses Politikfeld einem zunehmendem Wandel. Grund genug, in diesem Seminar der Frage nachzugehen, wie sich die bestehenden Teilsysteme der Finanzverfassung und das entsprechende Policy-Making durch das Aufkommen neuer/alter Akteure, Institutionen und Governance-Formen verändern. Dazu sollen nicht nur die einzelnen Teilsysteme und typischen Gestaltungsansätze, wie das Steuersystem und die (internationale) Steuerpolitik, verschiedene Krisenbekämpfungsprogramme und die Konjunkturpolitik, die Schuldenbremse und die Investitionspolitik, der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie die Mischfinanzierungen etc. in den Blick genommen werden. Vielmehr gilt es auch, theoriegeleitet die Ursachen für die zunehmenden internationalen und europäischen Veränderungen der finanz- und haushaltspolitischen Prozesse in den Blick zu nehmen. Welche Rolle spielt also z. B. die Europäische Union oder die OECD in diesem Politikfeld? Angesichts der milliardenschweren Corona-Maßnahmen ist das Thema doppelt aktuell.

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