Digitalisierung und die Regulierung der Künstlichen Intelligenz sind politische Querschnittsaufgaben. Die Technologien bieten viele Chancen, gehen gleichzeitig aber auch mit erheblichen gesellschaftlichen und politischen Risiken einher. Die Zuständigkeiten für eine Regulierung sind in Deutschland auf verschiedene Institutionen, Ebenen und Akteure verteilt. 

Deutschland ist auf dem Gebiet der Digitalisierung im europäischen Vergleich bisher kein Vorreiter, sondern eher ein Nachzügler gewesen. Ziel der KI-Regulierung ist es, den freien Daten- und KI-Systemverkehr und wirtschaftliche Innovationen zu ermöglichen, aber auch Grundrechte zu schützen und Nichtdiskriminierung und Fairness zu gewährleisten. Im Zuge der KI-Gesetzgebung hat sich in Deutschland ein hochkomplexes Regulierungsnetzwerk ausgebildet. Zudem sind die Datenschutzbehörden und -beauftragten besonders mächtige Akteure, da sie als Treuhänder der Parlamente öffentliche Interessen – den Grundrechtsschutz – durchsetzen und ihre Zuständigkeiten dabei teilweise selbst definieren können. Querschnittsaufgaben zu bearbeiten erfordert somit ein hohes Maß an politischer Koordination, die aber durch verschiedene Interessen und zersplitterte Zuständigkeiten erschwert wird.

Das Seminar wendet sich an Studierende, die konzeptionelle Perspektiven mit konkreten Anwendungsbeispielen verbinden möchten. Wir arbeiten somit grundlegende Fragen der Policy-Analyse auf: welche Bedeutung haben Ideen oder parteipolitische Positionen für die KI-Regulierung? Wie kann man politischen Wandel erklären? Welche politischen Institutionen und Akteurskonstellationen sind beteiligt, und welche Probleme ergeben sich (z.B. Vetospielertheorie)? Diese Konzepte dienen uns als Grundlage für die Analyse der Digitalisierungspolitik, mit Beispielen wie dem Online-Zugangs-Gesetz oder aus der Schulpolitik. Im Rahmen der KI-Politik betrachten wir die Regulierung in Deutschland und verschiedene Anwendungsbeispiele, die die Studierenden selbst wählen können (Energie, Bildung, Verkehr usw.). Wir widmen auch dem Datenschutz mehrere Sitzungen, da es sich hier um einen für die Policy-Analyse höchst relevanten, in der Politikwissenschaft jedoch kaum beachteten Untersuchungsgegenstand handelt, ohne den man die beiden anderen Querschnittspolitiken der KI und der Digitalisierung nicht angemessen analysieren kann. 

Hinweis: Die erste Sitzung des Seminars findet wegen einer Tagung am 20.10.2026 statt.