Als transformative Technologie entwickelt sich die KI mit einer beispiellosen Dynamik. Sie ist Gegenstand nahezu aller Politikfelder und eröffnet Chancen, bringt aber auch zahlreiche gesellschaftliche und erhebliche politische Risiken mit sich. Die jüngsten „Ausbruchsversuche“ einer KI zeigen dies so überdeutlich, dass inzwischen selbst die KI-Unternehmen eine stärkere staatliche Regulierung und Kontrolle einfordern. Die Geschwindigkeit und die Tiefe der Entwicklung stehen jedoch in einem Spannungsverhältnis zur pfadabhängigen Logik des politischen Systems, das sich eher schrittweise an externe und interne Einflüsse anpasst. Dies wirft die Frage auf, ob und wie demokratisches Regieren mit diesen Dynamiken Schritt halten kann.

Die KI-Verordnung der EU (EU 2024/168) stellt einen Meilenstein in der Regulierung der KI dar. Sie verfolgt einen zweigleisigen Ansatz. Sie ermöglicht den freien Daten- und KI-Systemverkehr innerhalb der EU, zielt aber gleichzeitig darauf ab, individuelle Grundrechte zu schützen und Nichtdiskriminierung und Fairness zu gewährleisten. Die Umsetzung der KI-Verordnung in Deutschland bietet in dieser Hinsicht ein weites Feld für politikwissenschaftliche Analysen. 

Damit verbunden ist Reihe von Fragen: Wie können KI-Systeme in einer solchen komplexen institutionellen Architektur einer effektiven demokratischen Kontrolle unterzogen werden, welche Rolle spielen dabei staatliche und private Akteure? Wie können staatliche Eingriffe gegen wirtschaftliche Interessen abgewogen werden? Welche Interessen setzen sich durch? Wie wird die Risikoregulierung im deutschen Mehrebenensystem mit seinen verteilten Zuständigkeiten umgesetzt? Und, nicht zuletzt: Welche Bedeutung messen Parlamente und Regierungen in Deutschland der KI als einer neuen politischen Aufgabe überhaupt bei – und wie unterscheiden sich die Parteien in ihrer Bewertung?  

Wir nähern uns dem Untersuchungsgegenstand im Projektkurs aus mehreren Perspektiven. Zum einen eignen wir uns theoretische Konzepte an und arbeiten den Entscheidungsprozess zur Umsetzung der KI-Verordnung auf. Dabei beziehen wir auch Vertreterinnen und Vertretern aus der politischen Praxis ein. Zum anderen dient der Projektkurs dazu, Fallstudiendesigns auszuarbeiten. Ein Schwerpunkt wird die Einübung von Interviewtechniken (Experteninterviews) sein, einschließlich ihrer strukturierten Inhaltsanalyse und einer Triangulation von Quellen. Wir werden auch mit Anwendern von KI Interviews führen. Um Parlamentsdebatten auszuwerten und dabei parteipolitische Unterschiede auf der Grundlage großer Datenmengen herauszuarbeiten, greifen wir auf StateParl, einen Textkorpus der Landtagsdebatten, zurück.