Trotz der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wurden in den letzten Jahren wiederholt durch die Verabschiedung von Sondervermögen Schulden alternativer Art aufgenommen, entgegen der eigentlichen Prämisse ausgeglichener Staatshaushalte. Die Verabschiedung des Haushalts gilt als zentrale Machtquelle des Parlaments. Durch die Verwendung des fiskalischen Ausnahmeinstruments “Sondervermögen”, und der allmählichen Normalisierung dessen, werden Probleme demokratischer Legitimierung verschärft und der demokratische fiskalische Gestaltungsspielraum eingeschränkt. 

So die Einschätzung von Sebastian Huhnholz und Philip Manow, die für diesen Widerspruch den Begriff “Fiskalischen Konstitutionalismus” anführen. Ihr Kapitel “Fiskalischer Konstitutionalismus. Von Aufgaben, Ausgaben und Ausnahmen” wurde 2025 im Sonderband “Politische Theorien öffent­licher Finan­zen. Zur (De-)Politisie­rung von Geld, Eigen­tum und Steuern” veröffentlicht.

Veranstaltungsinfos:

Was ist eigentlich Wissenschaft? Viele von euch haben schon Haus- oder Bachelorarbeiten geschrieben, aber auch eure Dozierenden geben regelmäßig Papers oder andere wissenschaftliche Arbeiten ab. Um euch die aktuellste Forschung eurer Dozierenden am OSI näherzubringen und euch Einblicke und Inspiration für eure eigene Forschung zu geben, hat der OSI-Club eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen: Inside OSI!

Dabei stellen Doktorand:innen, Mitarbeitende oder Professor:innen des OSI ihre aktuellen Forschungsprojekte oder Publikationen in entspannter Atmosphäre vor und diskutieren sie mit euch. Egal, ob ihr im ersten Semester seid oder kurz vor eurer Abschlussarbeit steht – wir möchten euch inspirieren und informieren.

Am 07. Juli um 12:15 Uhr geht es um die Staatsfinanzierung und die Auswirkungen von Schuldenbremse und Sondervermögen auf demokratische Prozesse. 

Prof. Dr. Sebastian Huhnholz ist Gastprofessor am Arbeitsbereich Politische Theorie und Rechtstheorie. 

Anmeldung über das Anmeldeformular, aber auch spontan Interessierte sind willkommen!