Epistula (non) erubescit. Das Staatenberichtsverfahren als Instrument internationaler Rechtsdurchsetzung
Liese, Andrea – 2006
Das Staatenberichtsverfahren ist das zentrale Instrument internationaler Rechtsdurchsetzung im vertragsgestützten Menschenrechtsschutz. Der Beitrag fragt danach, welche Veränderungen das Verfahren bislang bewirkt hat, wodurch seine Effektivität beeinträchtigt wird und welche Reformen diese Effektivität steigern könnten. Er kommt zu folgenden Ergebnissen: (1) Die Prüfung von Staatenberichten leistet einen begrenzten Beitrag zur Regelbefolgung de jure, eine Verbesserung nationaler Menschenrechtslagen (Regelbefolgung de facto) lässt sich jedoch kaum nachweisen. (2) Das Verfahren ist zu überlastet und nicht öffentlichkeitswirksam genug, um signifikantere Veränderungen anzustoßen. (3) Die derzeitigen Reformpläne für den Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen können zwar zur Entlastung des Menschenrechtsausschusses führen, werden die anderen Probleme, die dem Verfahren inhärent sind, mittelfristig jedoch nicht lösen.