Folge #43 mit Ulrich Kelber
Ende März platzte ihm dann doch der Kragen. Seine Behörde, so Ulrich Kelber, Deutschlands oberster Datenschützer, erhalte kaum noch Zeit, Gesetzentwürfe angemessen zu prüfen, so kurz seien inzwischen die Fristen dafür. Bei der ersten Änderung des Infektionsschutzgesetzes etwa habe sein Amt gerade mal vier Stunden Zeit für eine Stellungnahme gehabt. Bei zwei weiteren Änderungen seien es jeweils anderthalb Tage gewesen. Auch sonst wirkt sich die Pandemie auf die Behörde mit Hauptsitz in Bonn deutlich aus: Wurden die Datenschützer im Jahr 2019 noch in rund 270 Gesetzesvorhaben um Stellungnahmen gebeten, waren es im vergangenen Jahr mehr als 400.
Der Datenschutz in Zeiten der Pandemie ist folglich das zentrale Thema, wenn Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung] und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) mit @UlrichKelber sprechen. Darüber hinaus erhoffen sich beide auch tiefere Einblicke in die Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten (@BfDI_info), die es seit 1978 gibt und die inzwischen rund 350 Mitarbeiter hat. Kelber, der in Bonn aufwuchs, gehörte vor seiner Zeit als Datenschützer 18 Jahre lang der SPD-Bundestagsfraktion an, u.a. als stellvertretender Vorsitzender, später auch als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesjustizminister. In seinem Wahlkreis in Bonn gewann er fünfmal das Direktmandat.