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Interview mit Klaus Jacob in den Salzburger Nachrichten zu den Waldbränden in Brasilien

News vom 30.08.2019

Die Kontroverse mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zum Umgang mit den Waldbränden in Brasilien zeigt, dass die notwendige Etablierung einer rechtlich verbindlichen und durchsetzungsstarken internationalen Klimapolitik noch längst nicht erreicht ist. Vielmehr sind die Rahmenbedingungen dafür vor dem Hintergrund nationalistischer Bewegungen immer schlechter. Das Beispiel Bolsonaro zeigt, dass populistische Regierungen die eigene Nation und kurzfristige Interessen priorisieren und internationale Klima- und Nachhaltigkeitspolitik als Verletzung ihrer nationalen Souveränität rahmen.

Ein möglicher Ansatzpunkt um solche Widerstände zu überwinden, wäre es Umwelt- und Klimapolitik enger mit der Handelspolitik zu verknüpfen, um so mögliche materielle Anreize für die Einhaltung internationaler Klimaabkommen zu setzen. Den Nachhaltigkeitskapiteln in den Handelsabkommen müssten wirksame Durchsetzungsmechanismen gegeben werden. Handelsabkommen mit Staaten, die das Paris Abkommen nicht unterstützen könnten ganz ausgeschlossen werden.

Zusätzlich könnten auch subnationale Akteure wie Bundesstaaten, Kommunen, Unternehmen oder Akteure der Zivilgesellschaft, die eine klimafreundliche Politik verfolgen, auf internationaler Ebene Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden.

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