Projektpartner: Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo)

Die Ausgestaltung und der Vollzug der öffentlichen Haushalte haben Steuerungswirkungen auf Unternehmen und Haushalte. Deren Verhalten hat wiederum Umweltwirkungen. Lassen sich Umweltziele auch mit einer entsprechenden Haushaltspolitik erreichen? Welche Institutionen und Prozesse sind dafür nötig, welche Erfahrungen wurden damit schon im Ausland gemacht? Ein Green Budgeting sollte umweltschädliche Ausgaben einschränken, nachhaltigkeitsförderliche Praktiken stärken – und dabei soziale Ausgleichsmechanismen gegen Fehlbelastungen einsetzen. Dies muss darüber hinaus im Einklang mit den weiteren Aufgaben der Finanzpolitik und sich wandelnden Rahmenbedingungen stehen. 

Das Projektteam aus Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut Köln und FU Berlin erarbeitet die konzeptionellen Grundlagen für eine Grüne Haushaltspolitik. Durch die Herstellung von Transparenz in Bezug auf die Wirkungen von Ausgaben auf die Ziele nachhaltiger Entwicklung sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass der Staat sowohl durch seine Rahmensetzung als auch als wirtschaftlicher Akteur seine Ausgaben so gestaltet, dass kontraproduktive Effekte vermieden werden und positiv zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beigetragen wird. 

Mit einem Fokus auf die Ausgabenseite soll eine umfassende Umweltpolitikintegration ermöglicht werden. Der Adressat der entwickelten Konzepte, Indikatoren, Prozesse und Instrumente sind in erster Linie die für die Aufstellung von Haushaltsplänen verantwortlichen Ressorts. Das Finanzministerium führt diese Pläne zusammen und soll ebenfalls dabei unterstützt werden, eine Ökologisierung als weiteres Ziel der Haushaltspolitik aufzugreifen und voranzutreiben.  

Das Vorgehen beginnt mit einer Analyse und Systematisierung der Ausgangslage und des Status Quo von Green Budgeting in Deutschland. Darauf aufbauend werden zentrale konzeptionelle und methodische Fragen abgeleitet und geklärt. Dabei wird sich an den vier Bausteinen des OECD Green Budgeting Frameworks orientiert. Anschließend wird eine begründete Priorisierung relevanter Ausgabenfelder für Green Budgeting vorgenommen, von denen besonders hohe Umweltwirkungen zu erwarten sind. Um Transparenz hinsichtlich der Umweltwirkungen des Budgets herzustellen und diesbezügliche Entscheidungen zu informieren, werden in einem nächsten Schritt Indikatoren oder andere Monitoringmechanismen für Green Budgeting entwickelt. Abschließend werden Optionen für eine institutionelle Verankerung einer skalierbaren und anschlussfähigen grünen Haushaltspolitik entworfen.