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Anhörung im Europaausschuss des Deutschen Bundestags zu „Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik“

News vom 18.03.2021

Am Montag den 15. März spricht Prof. Miriam Hartlapp im Europaausschuss des Deutschen Bundestags über die Mitteilung der Kommission für eine "Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik: Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit" (COM/2019/186 final).

Ziel des Kommissions-Vorschlages ist ein Übergang zu einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in Politikfeldern in denen bislang Einstimmigkeit im Rat der EU notwendig war. Betroffene Bereiche sind z.B. Nichtdiskriminierung, Soziale Sicherheit und Schutz der Arbeitnehmer oder Beschäftigungsbedingungen von Staatsangehörigen dritter Länder. Ein Übergang zur qualifizierten Mehrheit benötigt die einstimmige Zustimmung im Rat der EU und der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten. Deshalb beschäftigt sich der Europaausschuss des Deutschen Bundestags mit dem Vorschlag.

In ihrer Stellungnahme erläutert Prof. Hartlapp die historischen Besonderheiten der EU-Sozialpolitik und diskutiert die Potentiale des Kommissionsvorschlags. Der Vorschlag sei realistisch umsetzbar, effizienzsteigernd und vor allem auf regulative Politik fokussiert. Er könne dazu beitragen die Asymmetrien wirtschaftlicher und sozialer Integration abzumildern und gemeinschaftliches Handeln zur Lösung konkreter Problemlagen erleichtern. Zudem werden alternative Wege zur Effizienzsteigerung in der Entscheidungsfindung für EU-Sozialpolitik vorgestellt. Diese betreffen geographische, temporale oder inhaltliche Differenzierungen über weiche Standards und Ausnahmen.

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