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3. Thematischer Workshop des WinWind-Projektes „Gerechte Teilhabe von BürgerInnen und Gemeinden am Windenergieausbau“ am 10. Dezember 2018 in Potsdam

News vom 12.12.2018

Am 10.Dezember 2018 fand in Potsdam der dritte thematische Workshop des deutschen Ländertisches im Rahmen des europäischen WinWind-Projektes statt. Veranstaltungsort waren die Räumlichkeiten der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) in der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Die Veranstaltung wurde von den deutschen WinWind Partnern, dem Forschungszentrum für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin und seecon Ingenieure in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Brandenburg organisiert.

Im Fokus der Veranstaltung stand das Land Brandenburg und dessen geplante Maßnahmen hinsichtlich zweier Ziele: Zum einen, die Gemeinden und BürgerInnen stärker bei der regionalplanerischen Flächenausweisung zu beteiligen. Zum anderen, Standortgemeinden und BürgerInnen vor Ort gerecht an der durch Windenergieanlagen generierten Wertschöpfung teilhaben zu lassen.

Nach einer Einführung in die Aufgaben und Ziele des WinWind-Projektes durch Rosaria Di Nucci (FUB-FFU) gab Michael Krug (FUB-FFU) einen einleitenden Überblick zu aktuellen Vorschlägen für eine bundeseinheitliche Regelung zur stärkeren finanziellen Beteiligung der Standortgemeinden sowie zu akzeptanzpolitischen Maßnahmen in Verbindung mit dem neuen Energiesammelgesetz.

Es folgten drei Impulsvorträge: Wolfgang Rump von der Regionalen Planungsstelle Oderland-Spree thematisierte die Bürger- und Gemeindenbeteiligung bei der Flächenausweisung in der Planungsregion Oderland-Spree, insbesondere den Windplandialog als ein informelles Beteiligungsinstrument. Prof. Jochen Möller, Referatsleiter im Ministerium für Wirtschaft und Energie Brandenburg, skizzierte aktuelle akzeptanzpolitischen Maßnahmen in Brandenburg („6-Punkte Plan“) und auf Bundesebene. Zuletzt beschrieb Sebastian Kunze, Referatsleiter beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg, den Vorschlag einer einspeiseorientierten Konzessionsabgabe und verglich dieses Modell mit anderen aktuell diskutierten Modellen für eine bundeseinheitliche Regelung (z.B. Sonderabgaben, Konzessionsgebühren, Außenbereichsabgabe etc.).

Abgerundet wurde der Workshop durch einen Runden Tisch („Policy Roundtable“), unter der Moderation von Ingo Arzt (taz). Weitere PodiumsteilnehmerInnern neben den Referenten der Impulsvorträge waren Jan Hinrichs Glahr, Landesvorsitzender des Bundesverbands Windenergie (BWE) Brandenburg, Heide Schinowsky, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag und Claudia Henze, Leiterin der Regionalen Planungsstelle Uckermark-Barnim.

Es wurde mehrfach betont, dass finanzielle Teilhabe der Standortgemeinden kein Allheilmittel sei, sondern dass frühzeitige und transparente Informationsvermittlung ebenso wichtig seien. Maßnahmen zur Verbesserung der Verteilungs- und Verfahrensgerechtigkeit müssten stärker „zusammengedacht werden“. Die Bedeutung intermediärer Organisationen (z.B. Servicestellen), die als neutraler Ansprechpartner für Kommunen und BürgerInnen fungieren und Vertrauen schaffen können, wurde ebenfalls mehrfach hervorgehoben. Als vielversprechende Ansätze wurden auch regionale Stromtarife, Anrainertarife und Maßnahmen zur Sektorenkopplung genannt.

Das durch Horizon 2020 geförderte Projekt WinWind untersucht Fragen der sozialen Akzeptanz der Windenergie insbesondere in Regionen mit einem (relativ) geringen Windenergieausbau. Dabei bilden in Deutschland Thüringen und Sachsen den Untersuchungsschwerpunkt als Zielregionen. Brandenburg und Schleswig-Holstein fungieren in dem Projekt als Modellregionen mit einem relativ starken Windenergieausbau.

Die Dokumentation und Auswertung des Workshops wird in Kürze auf der Website des WinWind-Projektes verfügbar sein.

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