Zweiter WinWind-Ländertisch erfolgreich abgeschlossen

Der zweite Ländertisch des EU-Projektes WinWind fand am 15. Mai 2019 im Akademischen Senatssaal des Henry-Ford-Baus der Freien Universität Berlin statt. Das WinWind-Projekt, das unter der Leitung von Dr. Rosaria Di Nucci und Michael Krug am Forschungszentrum für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin koordiniert wird, lud im Rahmen des Ländertisches über 30 Teilnehmer*innen ein - darunter institutionelle Akteure, Verbände für erneuerbare Energien, Vertreter*innen der Windenergiebranche und Planungsbehörden - aktuelle energiepolitische und Akzeptanz bezogene Entwicklungen in den WinWind-Zielregionen (Sachsen und Thüringen) und Modellregionen (Brandenburg und Schleswig-Holstein) zu diskutieren. Darüber hinaus wurden die laufenden Transferaktivitäten von Thüringen (Servicestelle Windenergie) in das Land Brandenburg vorgestellt.

News vom 23.05.2019

Nach einer Einführung in bisherigen Aktivitäten und Ergebnisse des WinWind-Projekts, zu denen auch die Auswahl von Best Practices und Transferaktivitäten durch Rosaria Di Nucci (FUB-FFU) und Michael Krug (FUB-FFU) gehörten, erläuterte Swantje Vondran (seecon Ingenieure) die geplante Befragung der Akteure zur Bedeutung verschiedener Akzeptanzfaktoren, die über eine Online-Befragung eingeleitet werden soll. Arthur Hinsch (ICLEI) lud zum EU-Policy Roundtable ein, der am 17. Juni 2019 im Rahmen der EU Sustainable Energy Week EUSEW in Brüssel stattfinden wird.

Wolfgang Daniels, der Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) in Sachsen, erläuterte die jüngsten Entwicklungen in der Zielregion Sachsen und Antje Kießwetter, Referatsleiterin im Thüringischen Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, informierte das Publikum über die energiepolitischen Entwicklungen in ihrem Land, insbesondere über die Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz. Sie gab auch einen Überblick über die Breite des Widerstandes gegen neue Windenergieentwicklungen. Auf diesen Vortragsblock folgte eine Präsentation von Maike Striewski von der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB), die sich mit aktuellen energiepolitischen Entwicklungen beschäftigte, darunter die fünf Regionalkonferenzen des Wirtschaftsministeriums oder der 6-Punkte-Plan. Sie hob auch die Arbeit der am 1. Januar 2019 gegründeten Beratungsstelle für erneuerbare Energien in der WFBB hervor. Anschließend präsentierte Tomke Lisa Menger von der Energieagentur Nordrhein-Westfalen, der größten regionalen Energieagentur in Deutschland, die Aktivitäten zur Intensivierung des Dialogs mit den Bürger*innen zum Thema Windenergie. Die größten Herausforderungen sind nach ihrer Erfahrung der Umgang mit Bürgerinitiativen, die begrenzte Beteiligung an der Windenergie, der Mangel an Ressourcen in den Kommunen, die mangelnde Neutralität der Bauherren und die Schaffung von Transparenz.

Frank Sondershaus von der Fachagentur Wind an Land sprach in seinem Impulsvortrag über Verfahrens- und Verteilungsgerechtigkeit bei der Windenergieentwicklung und erläuterte aktuelle Vorschläge zur Stärkung der prozeduralen und finanziellen Beteiligung lokaler Gemeinschaften, einschließlich Sonderabgaben, die von den Betreibern von Windparks zu zahlen sind, um die finanzielle Beteiligung lokaler Gemeinschaften zu verbessern (z.B. Konzessionsabgabe und andere Modelle).

Den Abschluss der Veranstaltung bildete ein Runder Tisch unter der Moderation von Arthur Hinsch von ICLEI Europe. Mitglieder des Panels waren neben den Referent*innen der Bürgermeister der Stadt Treuenbrietzen im Land Brandenburg, Herr Knape, und Ruth Brandt-Schock von Enercon (Leiterin für Politik und Regierungsbeziehungen). Im Mittelpunkt der Diskussion standen politische Maßnahmen und Initiativen auf Bundes- und Landesebene zur Verbesserung der Beteiligung von Kommunen/Bürger*innen an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen sowie Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz und Vertrauen. Darüber hinaus diskutierte das Panel diverse Fragen, etwa die Frage danach, ob kommunale Windenergieprojekte von der Steuer befreit werden sollten und ob und wie regionale Besonderheiten berücksichtigt werden sollten (z.B. Einwohnerdichte) und welche Rolle informelle Beteiligungsinstrumente spielen.

Die Dokumentation der Veranstaltung wird in Kürze auf der Website des WinWind-Projektes verfügbar sein.

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