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Gastbeitrag von Klaus Jacob zum Green Deal im Berliner Tagesspiegel

News vom 05.02.2020

In einem Beitrag zum Tagesspiegel vom 02.02.2020 bewertet Klaus Jacob den Green Deal der EU Kommission auf dessen Potential die Europäische Integration neu zu beleben. Die Mitgliedsstaaten müssten bei diesem Vorhaben mitziehen, für viele notwendige Ansätze im Klima- und Umweltschutz verfügt die Kommission nicht alleine über die notwendigen Instrumente. Wenn dies geschähe, wäre der Green Deal auch eine Antwort auf Rechtspopulismus: Klima- und Umweltschutz lässt sich kaum mit einer Rückkehr auf eine vermeintlich gute alte und nationale Zeit bewirken, sondern ist eine Zukunftsaufgabe, die eine pluralistische und rationale Auseinandersetzung voraussetzt. Die Kommission schlägt dafür ein Governancemodell vor – die anderen europäischen Institutionen müssten dies aber ernst nehmen und der Beteiligung und Wissensbasierung Raum geben. Die vorgeschlagene Verschärfung der Klimaziele ist ein Signal für andere Weltregionen. Mit der Betonung der sozialen Dimension der Nachhaltigkeitstransformation und dem angestrebten Investitionsprogramm werden wichtige Aufgabenfelder angesprochen, ein wirksames Instrumentarium ist aber noch zu entwickeln. Auch hier sind die Mitgliedsstaaten gefordert.

Der ganze Beitrag kann hier gefunden werden: https://causa.tagesspiegel.de/politik/wird-der-green-deal-die-eu-naeher-zusammenbringen/eine-gemeinsame-umweltpolitik-wird-den-europaeischen-gedanken-staerken.html

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