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Landesparlamente in der COVID-19-Krise: weder untätig noch abgehängt

Policy Brief

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Neuer Policy Brief erschienen

News vom 13.04.2022

 

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden im Wesentlichen von den Regierungen von Bund und Ländern beschlossen und über Rechtsverordnungen umgesetzt. Den Landesparlamenten wurde dabei angeblich nur ein Platz auf der Zuschauertribüne zugewiesen. Die Gewaltenteilung und damit ein zentraler Pfeiler der Demokratie schienen beschädigt. Die empirische Bestandsaufnahme parlamentarischer Aktivitäten widerspricht dieser Wahrnehmung und zeichnet ein optimistischeres Bild.

Die Landesparlamente und ihre Abgeordneten kamen selbst unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie ihren Kernfunktionen – Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung und Kommunikation – nach. Diese wichtige Rolle der Landtage im föderalen System sollte stärker thematisiert werden – am besten von den Landesparlamentarier*innen selbst, denn sie prägen die öffentliche Wahrnehmung des Parlamentarismus entscheidend.

Die Forschungsergebnisse und Handlungsempfehlungen finden sich in dem Policy Brief „Landesparlamente in der COVID-19-Krise: Weder untätig noch abgehängt”. Dieser ist unter folgendem Link abrufbar: http://dx.doi.org/10.14279/depositonce-15365

Der Policy Brief ist im Rahmen des Research Forums „Social Cohesion“ entstanden. Die Research Foren befördern den multidirektionalen und transdisziplinären Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft und sind Teil des Objective 2: Fostering Knowledge Exchange der Berlin University Alliance .


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