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Abschlussbericht zu Reformen der Mehrwertsteuer von Rafael Postpischil, Dr. Klaus Jacob und Kolleg*innen im Auftrag des Umweltbundesamts veröffentlicht

News vom 19.06.2022

Die aktuelle Ausgestaltung der Mehrwertsteuer setzt eine Reihe ökologischer Fehlanreize. Das Forschungszentrum für Nachhaltigkeit (FFN), das Öko-Institut und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) haben im Auftrag des Umweltbundesamtes Optionen für eine ökologische Finanzreform ausgearbeitet, die am Endverbrauch ansetzt. Im Fokus des nun veröffentlichten Berichtes stehen die im Projekt identifizierten Ansätze einer ökologisch orientierten Mehrwertsteuerreform. Die aktuelle Novellierung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von April 2022 ist dabei nicht berücksichtigt, da die Studie davor fertiggestellt wurde.

Die Mehrwertsteuer bietet viele kurzfristig umsetzbare Ansatzpunkte für eine ambitioniertere Umweltpolitik. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch und tierische Produkte auf den Regelsteuersatz von 19 %, würde zum Beispiel jährlich zu einer Einsparung von bis zu sechs Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen führen. Parallel zur Abschaffung dieser Privilegierung könnte der Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Lebensmittel als sozialer Ausgleich reduziert werden – angesichts kürzlich stark gestiegener Lebensmittelpreise empfiehlt das Umweltbundesamt u.a. eine vollständige Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Grundnahrungsmittel, was seit der Novellierung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie europarechtlich möglich ist.

Weitere erhebliche CO2-Einsparungen von eine Million Tonnen pro Jahr wären zu erreichen, indem die Umsatzsteuer auf Arbeitsleistungen energetischer Sanierungen auf 7 % reduziert würde, um Klimaschutz im Gebäudebereich zu forcieren. Auch hier bietet die Novellierung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie neue Spielräume und das UBA empfiehlt nun die Lieferung und Installation von Solaranlagen vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien und Heizungsoptimierungen durch den ermäßigten Satz von 7 % zu begünstigen.

Darüber hinaus böte ein reduzierter Steuersatz auf kleine Reparaturdienstleistungen sowie eine Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Sachspenden ökologisch sinnvolle Ansätze, um die Kreislaufwirtschaft anzukurbeln und einen Ausgleich für negative soziale Effekte zu schaffen. Im Bericht werden außerdem weitere mehrwertsteuerliche Ansätze beispielsweise in Bezug auf Dienstwagen und den Luftverkehr geprüft, welche jedoch nicht vertieft wurden.

Das ökologische Potenzial der Mehrwertsteuer ist durch den europäischen Rechtsrahmen limitiert. Reformprozesse sollten genutzt werden, um Handlungsspielräume für eine weitere Ökologisierung der Mehrwertsteuer zu schaffen. Laut den Forschenden wäre es denkbar, die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen mit reduzierten Mehrwertsteuersätzen zu fördern. Außerdem sollte ein reduzierter Satz auf die Reparatur von Gebrauchsgegenständen wie Elektro- und Elektronikgeräte sowie Möbel ermöglicht werden.

Lesen Sie die Publikation hier.

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