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Ansätze für eine ökologische Fortentwicklung der öffentlichen Finanzen

Projektleitung:
Mitarbeiter/innen:
Förderung:

Umweltbundesamt

Projektlaufzeit:
01.02.2014 — 31.01.2016
Ansprechpartner/in:
Dr. Klaus Jacob

Projektpartner: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Öko-Institut, GWS Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung

Die Einnahmen- und Ausgabenpolitik des Staates stellt einen bedeutenden Hebel zur Verfügung, um auf vielfältige ökologische Probleme und Herausforderungen einzuwirken – von der Energiewende, dem Klimaschutz, knapper werdenden Ressourcen, bis hin zur Haushaltskonsolidierung und der Gestaltung nachhaltigen Wachstums. Eine Ökologisierung der öffentlichen Finanzen kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten.

Momentan schafft der Staat nicht die optimalen Anreize für Umwelt- und Ressourcenschonung: umweltschädliches Produzieren und Konsumieren wird nach Berechnungen des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2010 mit 48 Milliarden EUR staatlicher Subventionen gefördert. Gleichzeitig wird der Verbrauch von Umwelt und Ressourcen vergleichsweise wenig mit Steuern und Abgaben belastet und seit Abschluss der letzten Stufe der Ökologischen Steuerreform im Jahr 2003 der Anteil des Aufkommens aus Umweltsteuern ist der Anteil des Aufkommens aus Umweltsteuern rückläufig. Eine Ökologische Finanzreform (ÖFR) zielt darauf ab, den Hebel der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenpolitik (Steuern und Abgaben auf der einen, sowie Subventionen auf der anderen Seite) zu nutzen, um die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften zu verbessern und konsequent auf ökologische Ziele hin auszurichten. Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Erhebung von Umweltsteuern und -abgaben lassen sich nicht nur ökologische Ziele (leichter) erreichen, sondern auch ein relevanter Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten.

Vor diesem Hintergrund ist es in Deutschland erforderlich, bestehende Ansätze für eine Ökologisierung der Haushalts- und Finanzpolitik weiterzuentwickeln. Das Forschungsprojekt wird verschiedene Aspekte einer Ökologischen Finanzreform aufgreifen und sich sowohl theoretisch-konzeptionellen Überlegungen, der Generierung von detaillierten Daten sowie Fragen der Umsetzung widmen.