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Der NSU-Prozess - Politische und rechtliche Perspektiven

(15053)

TypProseminar
Dozent/inDoris Liebscher, Carl Melchers
RaumIhnestr. 21 21/F
Zeit

Di 18-20

Der "NSU-Komplex" und seine juristische und politische Aufarbeitung werfen viele politikwissenschaftliche und rechtliche Fragen auf. Der Begriff verweist nicht nur auf die in der deutschen Nachkriegsgeschichte einzigartige Mordserie durch eine neonazistische Terrororganisation, sondern auch auf die gesellschaftlichen Ermöglichungsbedingungen und das Scheitern der Sicherheitsbehörden die Verbrechen zu verhindern, bzw. deren Verwicklungen in die Ereignisse. Bisher gibt es zwei institutionelle Instrumente der Aufarbeitung, den Strafprozess am OLG München und mehrere Untersuchungsausschüsse. Das Seminar behandelt (1) das Verhältnis von Politik, Recht und Sicherheitsbehörden (Wehrhafte Demokratie und Verfassungsschutz), (2) das Phänomen des institutionellen bzw. strukturellen Rassismus im Kontext der polizeilichen Ermittlungen und des Strafprozesses und (3) die parlamentarischen und strafrechtlichen Instrumente der Aufarbeitung. Neben der Einführung in die rechtlichen Grundlagen von Untersuchungsausschüssen und Strafprozess diskutieren wir die Rolle dieser Instrumente und wie sie den politischen und juristischen Ansprüchen gerecht werden. Geplant sind außerdem in Zusammenarbeit mit studentischen Initiativen der FU eine gemeinsame Fahrt nach München und Teilnahme an einem Prozesstag (Di, Mi oder Do) und Veranstaltungen mit externen Expert_innen der Nebenklage, aus Untersuchungssauschüssen und der Wissenschaft (Prof. Hajo Funke).

Vorlesungsverzeichnis
Bibliothek
SFB 700
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