Die EU-Kommission hat für ein Projekt zur Erforschung der Außenpolitik der Europäischen Union unter Federführung der Freien Universität fünf Millionen Euro bewilligt. Die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erforschten von März 2018 insbesondere Sicherheitsprobleme und umstrittene Ordnungen in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union und im Mittelmeerraum. Analysiert wurden unter anderem die Möglichkeiten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die gesellschaftlichen und politischen Widerstandskräfte in der Nachbarschaft der EU zu fördern, um mit den Sicherheitsrisiken und –bedrohungen in Räumen begrenzter Staatlichkeit umzugehen. Das Projekt wird im Rahmen des Horizon-2020-Programms der EU gefördert. An dem Projekt „Europe’s External Action and the Dual Challenges of Limited Statehood and Contested Orders” (EU-LISTCO) sind 14 Institutionen in 12 Ländern beteiligt.

Zwei Risiken charakterisieren das regionale und globale Sicherheitsumfeld der Europäischen Union und stellen die europäische Politik vor fundamentale Herausforderungen: Einerseits sind die EU-Staaten in Teilen umgeben von Räumen begrenzter Staatlichkeit – also Staaten, deren Regierungen zu schwach sind, um allgemeinverbindliche Regeln und das Gewaltmonopol durchzusetzen. Anderseits werden die liberalen und demokratischen Werte, auf denen die EU begründet ist, von autoritären Regierungen und illiberalen Populisten von und in Staaten innerhalb der EU selbst in Frage gestellt. Gemeinsam bedeuten Räume begrenzter Staatlichkeit und umstrittene Ordnungen Verwundbarkeiten und Risiken, die Sicherheitsbedrohungen für die EU darstellen können. Unter welchen Bedingungen werden Governance-Probleme und umstrittene Ordnungen in Räumen begrenzter Staatlichkeit zu Sicherheitsbedrohungen für Europa, und wie können die EU und ihre Mitgliedsstaaten darauf wirksam reagieren? Diese und andere Fragen wurden in dem Projekt untersucht.

EU-LISTCO kombinierte Methoden der Risiko-Analyse und der strategischen Vorhersage mit vergleichenden Fallstudien mit dem Ziel, jene sogenannten „Umschlag-Punkte“ genau zu identifizieren, an denen Risiken zu Bedrohungen werden können. Außerdem untersuchte das Projekt die Strategien, Fähigkeiten und Politikinstrumente der EU-Institutionen und ausgewählter Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Lissaboner Vertrags und der EU Global Strategy. Ihre Erkenntnisse verbreiteten die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über verschiedene Publikationsformate – von wissenschaftlichen Artikeln in Fachzeitschriften bis hin zu Briefing-Papieren und Blog-Posts.

FU Partner Institutionen:

• Global Public Policy Institute
• Palestinian Center for Policy and Survey Research
• Europäische Hochschul-Institut in Florenz
• Institut d’Etudes Politiques (Sciences Po)
• Interdisciplinary Center im israelischen Herzliya
• Bilkent-Universität in Ankara
• Peace Research Institute Oslo (PRIO)
• Barcelona Center for International Affairs
• Istituto Affari Internazionali
• Polish Institute for International Affairs
• Ukrainian Institute of Public Policy
• Georgian Institute of Politics
• Carnegie Europe Foundation