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Öffentliche Dienstleistungen in Europa: Organisation, Finanzierung und Qualitätsgewährleistung in rechtlicher Perspektive

(15313)

TypHauptseminar
Dozent/inDr. Claudio Franzius
Freie Plätzeja
RaumGarystr. 55 302b
Beginn19.04.2007
Zeit

Do. 18-20 Uhr

Kommentar

Das Seminar führt in die europarechtlichen Grundlagen der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen ein. Vor dem Hintergrund des liberalisierungsbedingten Umbaus der Sektoren, welche gewöhnlich der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, gewinnen drei Fragenkomplexe an Bedeutung. Wie lässt sich die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen unter den europarechtlichen Vorgaben eines Wandels vom traditionellen Erfüllungs-  zum Gewährleistungsstaat  organisieren und finanzieren?  Politische Gestaltungsentscheidungen verlagern sich hier zunehmend in das Vergabe- und Beihilfenrecht. Gefragt wird, wie sich unter diesen Rechtsmaterien politische Zwecke realisieren lassen. Das wirft die letztlich entscheidende Frage auf, wie sich das Recht stärker unter dem Aspekt der Qualitätsgewährleistung begreifen lässt.