Gesetzgebung in Brüssel: Kompetenzen, Macht und Interessenkonflikte
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Typ | Proseminar |
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Dozent/in | Prof. Dr. Miriam Hartlapp |
Sprache | Deutsch |
Raum | Garystr. 55 / Seminarraum 323 |
Zeit | Di. 12:00 - 14:00 Uhr |
Zielgruppe
BA
Links auf Kursbeschreibung
Wenn in Brüssel Gesetze gemacht werden, sind die Folgen für uns alle oft weitreichend. Es geht um den Ausbau der Freizügigkeit im Binnenmarkt, um Lieferkettengesetze oder die Begrenzung der Macht von Digitalkonzernen, um den Schutz von Flora, Fauna und Habitat oder um die Regulierung bezahlter politischer Werbung und Verbrenner-Motoren. Das Seminar betrachtet vor diesem Hintergrund Akteure, Prozesse und Ergebnisse der Gesetzgebung der Europäischen Union und geht der Frage nach welche Interessen dominieren, wer Macht hat und wie konfliktreich Gesetzgebung in Brüssel ist. In einem ersten Teil beschäftigen wir uns mit Effektivität und Legitimität als grundlegenden Herausforderungen von Gesetzgebung und finden über kleine Projektarbeiten einen induktiven Zugang zum Thema EU-Gesetzgebung. In einem zweiten Teil lernen wir zentrale Institutionen und Akteure des Gesetzgebungsprozesses kennen und fragen nach ihrer Rolle und ihren Einflussmöglichkeiten: Hat die EU Kommission als einzige die Macht Gesetzgebung anzustoßen? Bestimmt der Ministerrat weitgehend unkontrolliert die Brüsseler Gesetzgebung? Unter welchen Bedingungen bestimmt das Europäische Parlament mit und wie sind die Interessen von Bürger:innen vertreten? Wie schaffen Interessengruppen und Konzerne, geplante Regelungen aufzuweichen? Führt dies beim Regelungsniveau zu einem ‚Rennen nach oben‘ oder einer ‚Abwärtsspirale nach unten‘? Diese Fragen analysieren wir anhand empirischer Beispiele aus unterschiedlichen Politikfeldern (z.B. Umwelt-, Binnenmarkt-, Verbraucher- und Sozialpolitik). Im dritten Teil besteht die Möglichkeit das Erlernte in Gruppenarbeit anhand selbst gewählter Gesetzgebungsprozesse zu vertiefen bevor wir abschließend aktuelle Entwicklungen und Reformdiskussionen zur Gesetzgebung in Brüssel und ihre möglichen Effekte diskutieren. Nach Abschluss des Seminars verfügen die Studierenden über fundiertes Wissen zum politischen System der EU und ausgewählter Legislativinstrumente. Sie kennen zentrale Konzepte, Datensätze und Fragestellungen, können Forschungsergebnisse einordnen und bewerten, sowie kritisch reflektieren, welche theoretischen und praktischen Herausforderungen sich aus der EU-Gesetzgebung für den Integrationsverlauf ergeben. Das Seminarformat beinhaltet einführende Präsentationen, Textarbeit, induktive Zugänge, Gruppenarbeiten und -projekte sowie einen Gastvortrag einer Praktiker:in. Voraussetzung zur Teilnahme sind Grundkenntnisse des Politischen System der EU, wie sie z.B. im Rahmen der Vorlesung zur EU erworben werden und die Bereitschaft auch längere und komplexe Texte in englischer Sprache zu lesen.