MA

Nach Jahrzehnten der Liberalisierung und des Rückzugs des Staates beobachten wir bei aktuellen Krisenreaktionen wieder eine zentrale Rolle der Ausgabenpolitik. Auf nationaler Ebene wird COVID-19 mit massiven Markteingriffen, der Beschaffung von medizinischer Ausrüstung oder groß angelegten Kurzarbeitsregelungen bekämpft. Auch die EU hat ihre finanziellen Befugnisse mit dem Recovery Fund und Next Generation EU massiv ausgedehnt. Diese neuen Fonds, andere außerbudgetäre EU-Fonds und der Haushalt bilden die finanziellen Ressourcen der EU. Der Kurs behandelt zentrale Konzepte, Fragestellungen und Bereiche der Europäischen Ausgabenpolitik, er beschäftigt sich mit ihren historischen Ursprüngen und mit aktuellen Entwicklungen. Dabei bietet er verschiedene theoretische Zugänge und Bewertungsmaßstäbe. Am Ende des Seminars verfügen die Studierenden über fundiertes Wissen zu theoretischen und empirischen Entwicklungen in der EU-Ausgabenpolitik und können kritisch reflektieren und bewerten welche Unterschiede es zwischen Politikbereichen und Integrationsphasen gibt. Inhaltlich beginnen wir mit einer Diskussion der zentralen Herausforderungen der EU-Ausgabenpolitik: geringe finanzielle Mittel, Verteilungskonflikte und begrenzte Solidarität. Aber ist der EU Haushalt wirklich so unbedeutend? Wie beeinflussen Struktur und Verhandlungslogik des Haushalt das Budget? Bleibt die EU ein Staatenbund ohne Solidarität? Im zweiten Teil wenden wir uns den institutionellen Grundlagen und ausgewählten Bereichen in denen EU Geld ausgegeben wird zu (Agrar-, Industrie- und Technologie-, Sozialpolitik…). Wir diskutieren anhand konkreter Beispiele: Was ist der Ursprung der Politik und welche Ziele soll sie heute verwirklichen? Mit welchen Instrumenten werden die EU Ressourcen verteilt und welche Akteure nehmen Einfluss auf die Ausgaben? Welche Effekte lassen sich messen, wie effektiv und effizient wird das Geld eingesetzt? Auf die ersten beiden Teile aufbauend bietet der dritte Teil eine vertiefte Auseinandersetzung mit aktuellen Stellschrauben und Entwicklungen in der EU-Ausgabenpolitik. Wir behandeln Fragen makroökonomische Konditionalität, die Verknüpfung von Strukturpolitik mit Rule of Law zur Durchsetzung fundamentaler EU-Prinzipien und eine Beschleunigung der twin transition (Digitalisierung und Energie) über Ausgaben des Next Generation EU Funds. Das Seminarformat beinhaltet einführende Präsentationen, Textarbeit, induktive Zugänge, Gruppenarbeiten und -projekte sowie einen Gastvortrag eines Praktikers bzw. eine kleine Exkursion in eine Berliner Behörde. Studierende können in diesem Rahmen Schwerpunkte gemäß ihrer eigenen Interessen setzen. Eine aktive und regelmäßige Teilnahme, inklusive verschiedener didaktische Beiträge ist Voraussetzung für die Teilnahme.