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Folge #35 mit Ralph Brinkhaus

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht beim Föderalismus in Deutschland Reformbedarf. Im phoenix-Politik-Podcast „unter 3“ erklärt Brinkhaus, in seinem jetzigen föderalen Konstrukt sei der Staat nicht leistungsfähig genug, Bürgerinnen und Bürger zu schützen: „Wir müssen etwas ändern, ohne den Föderalismus aufzuheben.“

Insbesondere bei der Bildung müsse angesetzt werden, so der CDU-Politiker. Er könne nicht nachvollziehen, dass gerade in der aktuellen Krise bei den Themen Digitalisierung und neue Unterrichtsmethoden jedes Bundesland sein eigenes Ding mache. Brinkhaus hinterfragt die großen Unterschiede zwischen den Ländern: „Ich will jetzt gar nicht, dass der Bund das macht. Aber es könnte ja zum Beispiel sein, dass die 16 Bundesländer sagen, wir machen das jetzt gemeinsam.“ Es brauche mehr Konsens und schnellere Methoden, viele Abläufe seien viel zu langsam und viel zu bürokratisch.

Darüber hinaus ständen die Bundesländer nicht allein im Bildungswettbewerb miteinander, sondern aufgrund der Globalisierung auch mit anderen Volkswirtschaften weltweit. Er beklagt, dass Bildung nach den Landtagswahlen häufig als Experimentierfeld fungiert.

Verbesserungsbedarf sieht der gebürtige Ostwestfale auch bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die er mit einem Burda-Schnittmuster vergleicht: „Da guckt keiner mehr durch, wer für was verantwortlich ist, wer was bezahlt.“ Als „großer Freund des Föderalismus“ betont Brinkhaus, die föderale Struktur sei zu reformieren: „Bundesländer sind wichtig, aber Traditionen, und dass etwas seit 1949 so ist wie es ist, ist keine Begründung es weiterzuführen.“

In anderen Medien betonte der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus bereits, er wolle die aktuelle Legislaturperiode nutzen, um die Zusammenarbeit auf den staatlichen Ebenen grundlegend zu verbessern.

Wenn’s sein muss, bürstet er halt gegen den Strich. Erst Ende November war das so, als Ralph Brinkhaus den Bundesländern im Bundestag vorhielt, sie machten es sich in der Corona-Bekämpfung zu leicht. Es sei „nicht in Ordnung“, so der Vorsitzende der Unionsfraktion, dass die Länder Beschlüsse fassten und dem Bund dann die Rechnung präsentierten. Der Gegenwind blieb nicht aus und im CDU-Präsidium forderte Hessens Ministerpräsident Bouffier gar, Brinkhaus möge sich zukünftig mäßigen. Furcht scheint die Sache des gelernten Steuerberaters und studierten Wirtschaftswissenschaftlers allerdings nicht. Das galt 2018, als er überraschend (und erfolgreich) gegen Volker Kauder um den Fraktionsvorsitz kandidierte. Das galt direkt danach, als er die Eigenständigkeit der Fraktion gegenüber Regierung und Kanzlerin betonte. Und das galt 2020, als er in der Wahlrechtsdebatte einen Vorschlag präsentierte, der die Schwesterpartei CSU nicht wirklich amüsierte. Während Brinkhaus intern offenbar auch schon mal lauter werden kann, sind seine Kritiken überwiegend positiv. Als „herausragenden Fachpolitiker“ sah ihn die Süddeutsche Zeitung, die FAZ als „arbeitsam, kundig, schlagfertig“. Letzteres dürfte nicht nur in der Politik nötig sein. Denn der gebürtige Ostwestfale bürstet auch im Fußball gegen den Strich: als Fan des 1. FC Köln.

Punkte satt also, über die Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer mit dem CDU-Politiker @rbrinkhaus („Es twittert hier vor allem sein Team.“) hintergründig reden können. Und diese gibt es ja auch noch: die neue CDU-Spitze etwa, die Corona-Politik in den kommenden Monaten, die Debatte übers Impfen. Und mit dem ersten Koalitionsausschuss mit CDU-Chef Laschet kommt ja auch noch sehr Aktuelles dazu.

Debatte Dahlem
unter 3 - Der Phoenix-Politik-Podcast mit Thorsten Faas und Erhard Scherfer