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unter 3 - Der Phoenix-Politik-Podcast mit Thorsten Faas und Erhard Scherfer

„unter 3“ ist der Phoenix-Politik-Podcast mit Thorsten Faas und Erhard Scherfer. Der Podcast will aktuelle Themen der Woche aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten und analysieren: aus der von Politikerinnen oder Politikern, aus der Sicht der Politikwissenschaft und aus der von journalistischen Beobachtern.  Der Titel spielt augenzwinkernd auf eine Regel bei Hintergrund­gesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die „unter 3“ weitergegeben wird, darf nicht zitiert werden und keiner Quelle zugeordnet werden können.

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Berlin, 01.10.2021. So kann‘s gehen: Kaum ist die Wochen lang als völlig offen geltende Bundestagswahl rum, gibt‘s noch mehr Fragen als vorher. Wer wagt sich an den Verhandlungstisch mit Olaf Scholz? Kann eine Partei, die deutlich verloren hat, trotzdem die Regierungsbildung beanspruchen? Wo führt das bloß hin, wenn sich kleine Partner zusammentun, um dem großen etwas abzutrotzen? Ist Instagram jetzt das, was früher ein gediegener Balkon in der Parlamentarischen Gesellschaft war? Wie lange hält die vielbeschworene und vereinbarte Vertraulichkeit? Wie sehr hat sich der neue Bundestag verändert im Vergleich zum vorigen? Und wer hält wohl die Neujahrsansprache für 2022?

FU-Politik-Professor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadt-Korrespondent @ErhardScherfer haben in den vergangenen Tagen zwar schon die eine und andere Sendeminute gefüllt (der eine mehr, der andere noch mehr), aber immer noch genug Luft, um die erste Woche nach der Bundestagswahl 2021 ausführlich zu analysieren, dieses Mal stets umgeben vom Geist meist unbekannter Wesen: dem der Wählerinnen und Wähler.  

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Was ihr zugeschrieben wird, ist meistens positiv. „Ministerin mit Teamgeist und voller Leidenschaft“ nannte sie schon 2002 der „Tagesspiegel“, von der „Genossin der Herzen“ schrieb 2017 das „Handelsblatt“. Malu Dreyer selbst, seit 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, erklärte gegenüber der „Welt“ ihr Agieren so: „Man muss nicht über Leichen gehen, um Karriere zu machen. Dennoch sind Entscheidungsfreude und Durchsetzungsfähigkeit wichtig.“ Die Juristin mit Prädikatsabschlüssen hat Beobachtern zufolge beides unter Beweis gestellt: Denn auch „hart wie Beton“ könne sie sein, formulierte es etwa die FAZ. Klarheit und Stärke hatte die Sozialdemokratin aus Neustadt an der Weinstraße allerdings auch nötig: nicht nur als Regierungschefin und im Umgang mit Corona und Hochwasserkatastrophe, sondern auch als Interimsvorsitzende ihrer Partei nach dem Rückzug von Andrea Nahles.

Viel Stoff für phoenix-Hauptstadt-Korrespondent @ErhardScherfer und FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @Wahlforschung, erst recht eine Woche vor der Bundestagswahl. Nach dem zweiten und vor dem dritten Triell wollen die beiden Gastgeber natürlich wissen, wie man/frau sich auf ein solches Event vorbereitet und wie es insgesamt im vielbeschriebenen „Wahlkampftunnel“ aussieht. Darüber hinaus auf der Agenda von „unter 3“: der Umgang von Ministerpräsident:innen mit Hochwasser und ähnlichen Katastrophen sowie die Entscheidungen und Entscheidungsprozesse zwischen Bund und Ländern, speziell in Corona-Zeiten. Und schließlich sind ja auch Malu Dreyers Regierungserfahrungen mit „Ampeln“ nicht ganz uninteressant.

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Der Mann ist offensichtlich pflichtbewusst. Gerade erst berichtete Peter Tauber der Süddeutschen Zeitung, dass er während der ersten drei Kilometer eines Marathonlaufs eine Agenturmeldung korrigieren ließ. Seine Parteivorsitzende, Angela Merkel, hatte ihn, den damaligen Generalsekretär, zehn Minuten vor dem Start darum gebeten. Medienarbeit ist einer der Brotjobs eines Parteimanagers, der studierte Historiker Tauber machte aber auch die Parteireform dazu. „Jünger, weiblicher, bunter“ sollte die CDU mit ihm werden und Teilhabe leichter. Nicht alles konnte der Hesse durchsetzen, auch sein Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz fiel in der Parteispitze durch. 2018 und nach schwerer Krankheit wechselte der gläubige Christ, Jäger und Reserveoffizier vom Adenauer-Haus in den Bendlerblock in Berlin und wurde Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesverteidigungsministerin. Ende März 2021 schied er aus der aktiven Politik aus.

Fast 185.000 Follower hat @petertauber auf Twitter, in der CDU gehört er zu denen, die dort die Netzpolitik und moderne Kommunikationswege etabliert haben. Grund genug, um mit ihm über soziale Medien im Allgemeinen und im Wahlkampf im Besonderen zu reden. Aber auch zum Wettbewerb ums Kanzleramt, zu Kampagnen und Kandidaten kann der frühere Generalsekretär eine Menge beitragen, sind sich phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer und FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung sicher. Und nicht zuletzt interessiert sie seine Zusammenarbeit mit der langjährigen CDU-Vorsitzenden Merkel sowie die Frage, ob Rezo oder Hans-Georg Maaßen der größere „Zerstörer“ der CDU ist.

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Es gibt viele Metaphern, mit denen sich ein Job beschreiben lässt. Wer dabei von einem „Höllenritt“ spricht, macht jedoch klar: Ein leichter ist es eher nicht. Die Höllenritte des Frank Stauss sind Wahlkämpfe für politische Parteien, deren Konzeption, Gestaltung und Organisation.

Monate langer Stress, Druck und Risiko haben ihm seine Arbeit dennoch nicht verleidet: Seit bald drei Jahrzehnten macht der gebürtige Baden-Württemberger etwas, das er nach eigenen Angaben ebenso liebt, wie er es hasst. Oft war er dabei für die SPD tätig und das sowohl auf Bundes- als auch Länderebene. Stauss und seine Teams haben mit ihren Auftraggebern verloren und gewonnen, zuletzt die SPD-Wahlkämpfe in Hamburg und in Rheinland-Pfalz. Den Zuschlag für die Kampagne von Olaf Scholz gab es allerdings nicht.

Mit Frank Stauss von @richelstauss empfangen FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer den wohl profiliertesten und erfahrensten Wahlkämpfer Deutschlands. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem - vier Wochen vor der Bundestagswahl - einiges in Bewegung geraten ist. Planung und Umsetzung von Kampagnen, die Rolle der Kandidat:innen sowie Begleitumstände und Unwägbarkeiten stehen deshalb im Mittelpunkt der ersten „unter 3“-Folge nach der Sommerpause. Und eine Prognose zum Wahlausgang wollen wir auch. Schließlich hat Stauss den jetzigen Stand der Dinge schon im vergangenen November vorhergesagt … 

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„Chef sein macht auch einsam“, sagte sie einmal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es sei dann „natürlich nicht mehr ganz so kuschelig“ wie als Teil einer Redaktion. Bettina Schausten hat dieses Manko allerdings nicht aufgehalten. Geboren im westfälischen Lüdinghausen, kam sie 1996 und nach Volontariat und Studium, nach Stationen beim Bayerischen Rundfunk sowie dem damaligen Südwestfunk zum ZDF. Heute und 25 Jahre später ist sie stellvertretende Chefredakteurin, Leiterin der Hauptredaktion "Aktuelles" und damit eine, die ihren Sender und vor allem dessen Politik- und Nachrichtenredaktionen aus dem Effeff kennt. Und das gilt nicht nur für den Lerchenberg in Mainz, sondern auch für das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin, das sie zwischen 2010 und 2019 leitete.

Besonders gut für „unter 3“: Bettina @schausten weiß nicht nur über ihren Sender Bescheid, sie ist seit vielen Jahren auch beste Kennerin der Politik und damit eine ideale Besetzung für Rück- und Ausblicke zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Für Thorsten Faas aka @wahlforschung und @ErhardScherfer liegen die Themen dabei wieder einmal auf der Hand. Politikjournalismus in Wahlkampfzeiten (und darüber hinaus), der Bundestagswahlkampf und wie er sich in diesem Jahr wohl entwickeln wird oder das Ende der Ära Merkel sowie die Bewerber:in um ihre Nachfolge sollten eine gute Stunde „unter 3“ mal wieder wie im Flug vergehen lassen, vor allem, wenn auch der Fußball und die EM eine Rolle spielen werden.

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Und weiter geht‘s im Saarland, das unserem Podcast ja bereits drei illustre Gäste beschert hat. Mit Nadine Schön erwarten wir nun eine Politikerin, die mit 21 Landtags- und mit 26 Jahren Bundestagsabgeordnete wurde. Beide Male hat die CDU-Frau schnell ihren Weg und ihre Themenfelder gefunden. Im Bundestag zunächst als Mitglied der Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz, später auch als stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Für Aufsehen sorgten sie und ihr MdB-Kollege Heilmann vor einem Jahr mit dem Buch „Neustaat – Politik und Staat müssen sich ändern“, dessen Forderungen inzwischen in Positionspapiere von Fraktion und Partei mündeten.

Für Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer kommt @NadineSchoen in vielerlei Hinsicht wie gerufen. Die Saarländerin gilt schließlich als Kandidatin für das Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Laschet. Zudem, so heißt es, ließen sich viele der „Neustaat“-Thesen im Wahlprogramm wiederfinden und das soll bekanntlich am Tag unserer Aufzeichnung von den Unionsspitzen beschlossen werden. Außerdem blicken wir auf Sitzungen der Unionsfraktion im Allgemeinen und ganz im Speziellen und erörtern mit unserer Gäst*:in unter anderem die Genderfrage.

„unter 3“ will aktuelle Themen der Woche aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten und analysieren: aus der von Politikerinnen oder Politikern, aus der Sicht der Politikwissenschaft und aus der von journalistischen Beobachtern.  Der Titel spielt augenzwinkernd auf eine Regel bei Hintergrund­gesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die „unter 3“ weitergegeben wird, darf nicht zitiert und keiner Quelle zugeordnet werden können.

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Jahre-, ja Jahrzehnte lang, schien er zwischen Mosel, Blies und Saar fest verankert zu sein. Dort, im Saarland galt Heiko Maas zwar schon früh als politisches Talent, bald allerdings – und vor allem nach drei verlorenen Landtagswahlen – auch als „ewiger Zweiter“ (Frankfurter Rundschau). Dann aber ging es doch ganz schnell und sogar ziemlich weit nach oben. Und auch die Beinamen drehten sich wieder ins Positive. So bezeichnete der SPIEGEL den 2013 als Chef des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vereidigten Maas als „Gerechtigkeitsminister“, andere Blätter hoben den Rekord von rund 80 Gesetzesinitiativen innerhalb von drei Jahren hervor. Womöglich hätte der „Aktivposten im Kabinett“ (ziemliche viele Blätter) dieses Amt gerne weitergeführt. Die Bundestagswahl 2017, eine weitere Große Koalition und Zerwürfnisse in der SPD ließen Maas dann jedoch an die Spitze des Auswärtigen Amts rücken.

Hohe Diplomatie statt Gesetzesinitiativen, Gesprächspartner in aller Welt statt Austausch mit anderen Bundesministerien: Das neue Amt hat viel verändert im politischen Leben von @HeikoMaas. Noch mehr hat es ihm mit der Ukraine, Nahost, den USA unter Trump oder zuletzt der Aussöhnung mit Namibia ebenso vielfältige wie schwierige Themenfelder beschert. Gründe genug für Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer möglichst viel über Alltag und Selbstverständnis von Deutschlands Chefdiplomat erfahren zu wollen.

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Ende März platzte ihm dann doch der Kragen. Seine Behörde, so Ulrich Kelber, Deutschlands oberster Datenschützer, erhalte kaum noch Zeit, Gesetzentwürfe angemessen zu prüfen, so kurz seien inzwischen die Fristen dafür. Bei der ersten Änderung des Infektionsschutzgesetzes etwa habe sein Amt gerade mal vier Stunden Zeit für eine Stellungnahme gehabt. Bei zwei weiteren Änderungen seien es jeweils anderthalb Tage gewesen. Auch sonst wirkt sich die Pandemie auf die Behörde mit Hauptsitz in Bonn deutlich aus: Wurden die Datenschützer im Jahr 2019 noch in rund 270 Gesetzesvorhaben um Stellungnahmen gebeten, waren es im vergangenen Jahr mehr als 400.

Der Datenschutz in Zeiten der Pandemie ist folglich das zentrale Thema, wenn Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung] und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) mit @UlrichKelber sprechen. Darüber hinaus erhoffen sich beide auch tiefere Einblicke in die Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten (@BfDI_info), die es seit 1978 gibt und die inzwischen rund 350 Mitarbeiter hat. Kelber, der in Bonn aufwuchs, gehörte vor seiner Zeit als Datenschützer 18 Jahre lang der SPD-Bundestagsfraktion an, u.a. als stellvertretender Vorsitzender, später auch als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesjustizminister. In seinem Wahlkreis in Bonn gewann er fünfmal das Direktmandat.

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Selten wurde so viel über junge Politikerinnen geredet wie in diesen Wochen. Meist verbunden mit der großen Skepsis, ob sie - wegen ihres Alters - wichtigen Aufgaben überhaupt gerecht werden können. Wir haben den Beweis dafür, dass es geht: Gyde Jensen kam 2017 als jüngste weibliche Abgeordnete in den 19. Deutschen Bundestag und wurde prompt die jüngste Ausschussvorsitzende in der Geschichte unseres Parlaments. Eine Aufgabe, die die FDP-Politikerin offensichtlich sehr gut meistert. Denn, so sagte es jüngst eine Menschenrechtsaktivistin dem „Tagesspiegel“, der Ausschuss für Menschenrechte habe unter Jensens Leitung „an Bedeutung gewonnen“.

In „Unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast sprechen der Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer mit der Schleswig-Holsteinerin @GydeJ über ihre Arbeit als Ausschussvorsitzende, die Bedeutung eines Ausschusses für den parlamentarischen Prozess und natürlich ihre Tätigkeit als menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Und nicht ganz unwahrscheinlich ist es zudem, dass die Fähigkeiten junger Frauen eine gewisse Rolle spielen werden.

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Wahrscheinlich waren nur wenige unserer Gäste beruflich so oft an wechselnden Orten tätig wie sie. Trotzdem bewahrte Sozialdemokratin Heike Raab dabei eine gewisse Kontinuität: Der Rhein war nämlich selten sehr weit weg. Inzwischen pendelt die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz zwischen Rhein (Staatskanzlei Mainz), Spree (Landesvertretung Rheinland-Pfalz) und Mosel (Wohnort), gelegentliche Abstecher an Senne (Brüssel) und Jll (Straßburg) inklusive.

Mit @HeikeRaab haben FU-Politikprofessor Thorsten Faas, und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer eine Frau eingeladen, ohne die die Politik in einem föderalen System wie der Bundesrepublik nicht funktionieren würde. Denn sie und ihre Pendants in den anderen Bundesländern sind dafür zuständig, die politischen Ziele ihrer Länder sowohl im Bundesrat als auch im Bund insgesamt zu vertreten und entscheidungsfähig vorzubereiten. Insofern wird die frühere Referentin Rudolf Scharpings in dessen Zeit als Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender im Bundestag in vielerlei Hinsicht eine ideale Lernquelle: etwa zur Frage des Austauschs zwischen Bund und Ländern rund um die Corona-Maßnahmen, aber auch zu Fragen zur Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes, das ja deutlich weniger eigene Kompetenzen für die Länder vorsieht. Nicht unwahrscheinlich ist übrigens, dass wir auch über die Kanzlerkandidaturkandidaten der Union reden werden. Zu übersehen ist die Debatte schließlich nicht.

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In den 80er Jahren muss er für manche ein Alptraum gewesen sein. Die Berliner Morgenpost jedenfalls sah in Michael Schroeren und seinen damaligen Mitstreitern gar „Anarchisten“. Dabei wehrten die sich lediglich gegen die 1983 geplante Volkszählung. Das Bundesverfassungsgericht sah den Aktivisten damals übrigens im Recht, untersagte die Zählung in der geplanten Form und formulierte erstmals ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.

Aus dem Redakteur Schroeren wurde derweil der Pressesprecher Schroeren: erst für den Bundesvorstand der Grünen, dann für den Naturschutzbund Deutschland. 1998 übernahm der gebürtige Mönchengladbacher die Pressearbeit für den damaligen Bundesumweltminister Trittin, anschließend und trotz abweichendem Parteibuch für dessen Nachfolger Gabriel. Danach betreute der Diplom-Politologe die Bundestagsfraktion von Bündnis‘90/Die Grünen, bevor er noch einmal ins Umweltministerium und mit Barbara Hendricks zu einer weiteren SPD-Ministerin wechselte.

Zu „unter 3“ kommt @MSchroeren in einer Zeit, in der viel von politischer Kommunikation die Rede ist. Ein Blick des Profis auf diverse Auftritte der Bundeskanzlerin lohnt sich folglich auf jeden Fall. Wie hätte er aber ihre möglichen Nachfolger beraten, insbesondere den gelegentlich etwas sprunghaft wirkenden „Brückenlockdown“-Erfinder Laschet? Über allem stehen für FU-Politikprofessor Thorsten Faas, aka @wahlforschung, und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer aber Einblicke in die Welt der Pressesprecher, also in die Welt der Mittler zwischen Politik und Öffentlichkeit. Und wenn sich da jemand mit der „unter 3“-Regel auskennt, dann ganz gewiss unser Gast Michael Schroeren.

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Wir wissen nicht, wieviel ihm sein Wissen über den „Einfluss intraoperativer Tachykardien auf die postoperative Prognose“ heute noch nützt. Wir wissen aber, dass es ums Herzrasen geht und dass es der Titel der Promotion des früheren Intensivmediziners und Anästhesisten Dr. Helge Braun ist. Wie viel ihm davon in seinem Amt als Chef des Bundeskanzleramts widerfährt, werden wir ihn fragen. Gründe dafür wären da. Schließlich gab es in den vergangenen Jahren gleich mehrere Krisen und komplizierte Projekte: die Nachwehen des großen Flüchtlingsaufkommens, das Klimaschutzpaket, die Coronavirus-Pandemie. Eine gewisse Verzweiflung wäre also nachvollziehbar. Helge Braun gilt und wirkt aber auch in schwierigen Zeiten als so „bodenständig und optimistisch“, wie ihn die Hessenschau schon 2018 sah.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat erneut klargemacht, dass die Bundesregierung jetzt von den Ländern die Umsetzung der Pandemie-Notbremse erwarte, so wie sie von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin beschlossen wurde. "Ich poche sehr darauf, dass alle energisch daran arbeiten, dass die Zahlen heruntergehen. Wir sehen in manchen Bereichen, dass die Notbremse nur halbherzig umgesetzt wird", so Braun im heute veröffentlichten phoenix Politik-Podcast „unter 3“. Er kündigte zudem gegebenenfalls weitergehende Einschränkungen an. "Es wird an ganz vielen Stellen in Deutschland weitere einschränkende Maßnahmen geben", so der Kanzleramtsminister. Dies ergebe sich aus dem Stufenplan-Beschluss des Bundes und der Länder, wonach weitere Schritte zu gehen seien, wenn die Notbremse das Infektionsgeschehen nicht bremsen könne. "Wenn es in den nächsten Wochen nicht gut funktioniert - und das liegt ja in der Luft -, darf man da nichts ausschließen", warnte Braun. Wer jetzt bei der erneuten Ausbreitung des Virus zielgerichtet handele, dürfe für den Sommer optimistisch sein. "Ich hoffe, dass wir es in den kommenden zwei Monaten schaffen, diese Pandemie gut am Zügel zu halten und dann in eine Phase eintreten, in der es sich deutlich entspannt und dann auch Öffnungsschritte gibt, die man nicht mehr revidieren muss."

Für „unter 3“ ist @HBraun ein weiterer idealer Gast. Denn wer, wenn nicht er, könnte Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer besser Auskunft geben über die Arbeit im Kanzleramt, die Zusammenarbeit mit Ministerien und Bundesländern oder die langfristige Planung politischer Vorhaben. Und weil diese Folge nur wenige Tage nach einer weiteren Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie aufgezeichnet wird, ergeben sich weitere Fragen an den Politiker und studierten Mediziner von ganz allein.

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Eigentlich konnte sie nur Politikerin werden. Oder Umweltaktivistin. Tatsächlich wurde Simone Peter beides und selten war es leichter, das mit dem Elternhaus zu erklären. Die Mutter SPD-Ministerin im Saarland, der Vater Sozialwissenschaftler und Leiter der Zukunftswerkstatt Saar, promovierte Peter über Gewässerökologie und arbeitete später etwa für die Vereinigung für Erneuerbare Energien des SPD-Politikers Hermann Scheer. Sie selbst hatte sich da längst für Bündnis‘90/Die Grünen entschieden, für die sie 1999 als Spitzenkandidatin an der Saar noch scheiterte, zehn Jahre später aber Umweltministerin in der bundesweit ersten „Jamaika“-Koalition wurde. 2013 folgte der Sprung an die Parteispitze im Bund. Nicht immer wirkte und war die als Parteilinke, aber auch Pragmatikerin geltende Peter dabei glücklich. Der SPIEGEL sah sie gar „fast ganz hinter dem populären Cem Özdemir“ verschwinden. Nach der gescheiterten „Jamaika“-Sondierung im Bund trat Simone Peter im Januar 2018 nicht mehr für den Parteivorsitz an. Knapp einen Monat später wurde sie zur Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie gewählt.

Zu „unter 3“ kommt Simone Peter zwei Tage nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die Grünen mutmaßlich eine wichtige Rolle spielen werden. Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer interessiert deshalb nicht nur, wie es in Parteizentralen an Wahlabenden so zugeht, sondern auch die Perspektiven der Partei in nächster Zukunft. Kundig Auskunft geben kann @peter_simone zudem zum Thema Lobbyismus, ihrer Arbeit als Verbandspräsidentin, dem Stand der Erneuerbaren Energien und der Aufmerksamkeit für den Klimaschutz in Corona-Zeiten.

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Mit ihren Followerzahlen habe es manchmal gehapert, sagte sie Ende November in einem Fragebogen der Süddeutschen Zeitung. Dennoch sehe sie sich eher als Influencerin denn als Followerin. An Beidem hat sich seitdem nicht viel geändert. Bei Twitter folgen Amira Mohamed Ali derzeit rund 6.900 Accounts, ihrem Mitstreiter an der Spitze der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, fast zehn Mal so viele. Ihre Einflussmöglichkeiten macht die studierte Juristin dennoch geltend, zuletzt beim digitalen Parteitag der Linken, bei dem Mohamed Ali eine Regierungsbeteiligung zwar nicht ausschloss, aber trotzdem davor warnte, eigene Grundsätze dafür über Bord zu werfen.

Womit zumindest zwei wichtige Themen bereits genannt wären, über die Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer mit @Amira_M_Ali sprechen wollen: Neben Parteiarbeit und Parteitag in digitalen Zeiten und Koalitionswahrscheinlichkeiten soll es aber auch um die ganz konkrete Arbeit einer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gehen, zumal Amira Mohamed Ali im Herbst 2019 recht überraschend in dieses Amt kam. Und da wir die Folge am Internationalen Frauentag und damit in Berlin an einem Feiertag aufzeichnen, sind auch die Themen Frauenpolitik und Frauenförderung fest vorgemerkt. Und auch alles rund um Maskenaffäre und Lobbyismus darf natürlich nicht fehlen.

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Jemanden als „echtes Arbeitstier“ (Handelsblatt) zu bezeichnen, klingt zunächst wenig charmant. Wenn es aber ergänzend heißt, die beschriebene Person liebe es, „sich tief in Details einzuarbeiten“, dann wird doch noch ein Kompliment daraus. In diesem Fall gilt es der SPD-Politikerin Eva Högl, die etwa in elf Jahren als Bundestagsabgeordnete auch vor schwierigeren Aufgaben nicht zurückschreckte. Als „engagierte und hartnäckige Ermittlerin“ (Süddeutsche Zeitung) agierte die Innenpolitikerin im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU. Als Vorsitzende im „Edathy“-Untersuchungsausschuss folgte eine Gratwanderung mit dem Ziel umfänglicher Aufklärung auf der einen Seite und auf der anderen dem Risiko, Genossen aus der eigenen Partei entweder zu milde oder zu hart anzugehen. Högl hielt stand, auch dank der „Toughness und Energie“, die ihr die SZ attestierte. Beides war dann auch im Mai 2020 nötig, als der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion die Juristin für das Amt der Wehrbeauftragten des Bundestags vorschlug, sowohl gegen den Willen des Amtsinhabers als auch gegen den seines selbsterklärten Nachfolgers.

Mit der gebürtigen Osnabrückerin kommt also eine Politikerin zu „unter3“, die Gegenwind aushält, aber auch Rückschläge verkraften musste. Denn @EvaHoegl war gleich zwei Mal als Ministerin im Gespräch, kam aber doch nicht zum Zuge, sondern zu einem Amt, in das sie sich erst umfassend einarbeiten musste. Für Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer eine gute Gelegenheit, über politische Karrieren zu sprechen, aber natürlich auch und vor allem über die Aufgaben der Wehrbeauftragten, der „Anwältin der Soldatinnen und Soldaten“.

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht beim Föderalismus in Deutschland Reformbedarf. Im phoenix-Politik-Podcast „unter 3“ erklärt Brinkhaus, in seinem jetzigen föderalen Konstrukt sei der Staat nicht leistungsfähig genug, Bürgerinnen und Bürger zu schützen: „Wir müssen etwas ändern, ohne den Föderalismus aufzuheben.“

Insbesondere bei der Bildung müsse angesetzt werden, so der CDU-Politiker. Er könne nicht nachvollziehen, dass gerade in der aktuellen Krise bei den Themen Digitalisierung und neue Unterrichtsmethoden jedes Bundesland sein eigenes Ding mache. Brinkhaus hinterfragt die großen Unterschiede zwischen den Ländern: „Ich will jetzt gar nicht, dass der Bund das macht. Aber es könnte ja zum Beispiel sein, dass die 16 Bundesländer sagen, wir machen das jetzt gemeinsam.“ Es brauche mehr Konsens und schnellere Methoden, viele Abläufe seien viel zu langsam und viel zu bürokratisch.

Darüber hinaus ständen die Bundesländer nicht allein im Bildungswettbewerb miteinander, sondern aufgrund der Globalisierung auch mit anderen Volkswirtschaften weltweit. Er beklagt, dass Bildung nach den Landtagswahlen häufig als Experimentierfeld fungiert.

Verbesserungsbedarf sieht der gebürtige Ostwestfale auch bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die er mit einem Burda-Schnittmuster vergleicht: „Da guckt keiner mehr durch, wer für was verantwortlich ist, wer was bezahlt.“ Als „großer Freund des Föderalismus“ betont Brinkhaus, die föderale Struktur sei zu reformieren: „Bundesländer sind wichtig, aber Traditionen, und dass etwas seit 1949 so ist wie es ist, ist keine Begründung es weiterzuführen.“

In anderen Medien betonte der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus bereits, er wolle die aktuelle Legislaturperiode nutzen, um die Zusammenarbeit auf den staatlichen Ebenen grundlegend zu verbessern.

Wenn’s sein muss, bürstet er halt gegen den Strich. Erst Ende November war das so, als Ralph Brinkhaus den Bundesländern im Bundestag vorhielt, sie machten es sich in der Corona-Bekämpfung zu leicht. Es sei „nicht in Ordnung“, so der Vorsitzende der Unionsfraktion, dass die Länder Beschlüsse fassten und dem Bund dann die Rechnung präsentierten. Der Gegenwind blieb nicht aus und im CDU-Präsidium forderte Hessens Ministerpräsident Bouffier gar, Brinkhaus möge sich zukünftig mäßigen. Furcht scheint die Sache des gelernten Steuerberaters und studierten Wirtschaftswissenschaftlers allerdings nicht. Das galt 2018, als er überraschend (und erfolgreich) gegen Volker Kauder um den Fraktionsvorsitz kandidierte. Das galt direkt danach, als er die Eigenständigkeit der Fraktion gegenüber Regierung und Kanzlerin betonte. Und das galt 2020, als er in der Wahlrechtsdebatte einen Vorschlag präsentierte, der die Schwesterpartei CSU nicht wirklich amüsierte. Während Brinkhaus intern offenbar auch schon mal lauter werden kann, sind seine Kritiken überwiegend positiv. Als „herausragenden Fachpolitiker“ sah ihn die Süddeutsche Zeitung, die FAZ als „arbeitsam, kundig, schlagfertig“. Letzteres dürfte nicht nur in der Politik nötig sein. Denn der gebürtige Ostwestfale bürstet auch im Fußball gegen den Strich: als Fan des 1. FC Köln.

Punkte satt also, über die Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer mit dem CDU-Politiker @rbrinkhaus („Es twittert hier vor allem sein Team.“) hintergründig reden können. Und diese gibt es ja auch noch: die neue CDU-Spitze etwa, die Corona-Politik in den kommenden Monaten, die Debatte übers Impfen. Und mit dem ersten Koalitionsausschuss mit CDU-Chef Laschet kommt ja auch noch sehr Aktuelles dazu.

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Wenn jemand die jüngsten Aufs und Abs seiner Partei am eigenen Leib erfahren hat, dann er. Als FDP-Abgeordneter flog Volker Wissing 2013 aus dem Bundestag. Mit den rheinland-pfälzischen Liberalen gelang ihm 2016 hingegen nicht nur der Wiedereinzug in den Landtag, sondern auch die Beteiligung an der ersten Ampelkoalition in einem westdeutschen Flächenstaat. Letzteres mag, nein, es muss wohl auch mit Art und Auftreten des studierten Juristen zu tun haben. Denn nicht vielen PolitikerInnen werden derart häufig derart nüchterne Attribute zugeschrieben: Er sei „sachlich, zielorientiert, undogmatisch“, befand einst die FAZ. Als ruhig, fleißig und analytischen Kopfmenschen beschrieb ihn der SWR. Und die taz befand, er „sei einer, der liberale Politik etwas unorthodoxer sieht als viele seiner Parteikollegen“. Umso überraschter waren manche BeobachterInnen, dass sich Wissing 2020 zum FDP-Generalsekretär wählen ließ und damit einen Job übernahm, der nicht automatisch mit den Adjektiven ruhig oder sachlich in Verbindung gebracht wird.

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Sie habe, schrieb weiland „Die Welt“, „die Gabe zur fürsorglichen Massenmobilisierung“. Die Frankfurter Rundschau vernahm derweil „identitätsstiftende Botschaften“. Das war 2001 und gemeint war Claudia Roth, seinerzeit Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Davor - und danach - waren die Kommentare über sie nicht immer so wohlgesonnen. Nicht selten wurde die in Augsburg aufgewachsene Politikerin für ihr konsequentes Eintreten für grüne Ziele als „linker Störenfried“ bezeichnet oder ihr Engagement für Minderheiten und Menschenrechte als „moralischer Rigorismus“ (Die Tageszeitung) eingestuft. Von ihrer Grundhaltung abgebracht hat sie das bis heute allerdings nicht. Und so bescheinigte ihr etwa die Süddeutsche Zeitung, auch durch das „repräsentative Rollenfach“ der Bundestagsvizepräsidentin habe sie nichts von ihrer Authentizität eingebüßt. Haltung und Positionen, eigene Ideale und die der eigenen Partei werden folglich fast zwangsläufig Themen sein, mit denen Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer in die erste „unter 3“-Folge des neuen Jahres gehen. Mit Claudia Roth gibt es aber auch darüber hinaus Gesprächsstoff genug: die aktuelle Impfdebatte etwa, ob der Klimaschutz unter Corona leidet oder wohin die Grünen in diesem Jahr steuern. Da „unter 3“ aber auch gerne hinter die Kulissen guckt, kommt ihrer Rolle als Bundestagsvizepräsidentin eine mindestens genauso große Bedeutung zu. Wie nie zuvor herrscht im 19. Deutschen Bundestag inzwischen oftmals eine Atmosphäre, die mit sachlichem Streit nichts mehr zu tun hat. Was aber tun Präsidium und Ältestenrat, um wieder in ruhigeres Fahrwasser zu kommen, zumindest aber das Debattenfass nicht völlig überlaufen zu lassen? Und was gehört eigentlich sonst noch alles zur Aufgabe einer Bundestagsvizepräsidentin?

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Als Fußballfan hat er es im Moment nicht leicht, obwohl sein Herz für gleich zwei Vereine schlägt. Allerdings müht sich der HSV bereits in der dritten Saison um den Aufstieg aus der zweiten Liga, der 1. FC Köln hingegen ist schon wieder in bedrohlicher Nähe der Abstiegsränge. Stephan-Andreas Casdorff, seit 2018 Herausgeber des in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“, ist hingegen getrost und schon seit Langem zur ersten Liga zu zählen – und zwar der des deutschen Journalismus‘. Sein Karriereweg ähnelt dabei durchaus dem eines Fußballprofis: regelmäßige Wechsel, verbunden mit einem kontinuierlichen Aufstieg. Fast alles begann im Politikressort des „Kölner Stadtanzeigers“, führte zur Parlamentsredaktion der „Kölnischen Rundschau“, von dort ins Parlamentsbüro der „Süddeutschen Zeitung“ und über einen weiteren Zwischenstopp bei der „Kölnischen Rundschau“ zur Leitung der Parlamentsredaktion der „Stuttgarter Zeitung“. 1999 wechselte der Sohn des WDR-Urgesteins Claus Hinrich Casdorff zum Berliner „Tagesspiegel“, wo er gemeinsam mit Lorenz Maroldt zum Chefredakteur berufen wurde.

In der letzten „unter3“-Folge des Jahres 2020 setzen Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer deshalb sehr auf Erfahrung, Kommentarfreudigkeit und vor allem die Glaskugel ihres Gastes. Schließlich gilt es, 2020 Revue passieren zu lassen und gleichzeitig einen Ausblick auf 2021 zu wagen. Oder anders ausgedrückt: Wird dem Corona-geprägten 2020 ein etwas entspannteres Jahr folgen? Oder wird am Ende das „Superwahljahr 2021“ noch viel schlimmer? Wer wird CDU-Vorsitzender? Wer Kanzlerkandidat*in der Grünen? Was wird aus Christian Lindner, wenn die FDP nicht mitregieren kann? Und: Was wird aus der SPD? Fragen über Fragen. Und garantiert jede Menge Antworten. 

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Sie sei, sagte unser Gast im Februar 2018 den „Stuttgarter Nachrichten“, „lange genug in der Politik, um zu wissen, dass es immer anders kommt als man denkt.“ Da war Annette Widmann-Mauz gerade Staatsministerin und neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung geworden. Nicht wenige hatten sie allerdings schon als Gesundheitsministerin gesehen. Das wäre nicht verwunderlich gewesen, denn die CDU-Politikerin befasste sich bereits seit 1998, ihrem ersten Einzug in den Bundestag, mit der Gesundheitspolitik, neun Jahre davon als Parlamentarische Staatssekretärin. Doch trotz überraschender Berufungen beweist die Schwäbin Widmann-Mauz auch in anderen Bereichen Beständigkeit und Ausdauer, zum Beispiel in der Frauenpolitik: 20 Jahre lang als Vorsitzende der Frauen-Union Baden-Württemberg, seit 2015 als Bundesvorsitzende.

 

Für „unter 3“, den phoenix-Politik-Podcast, und seine Gastgeber Thorsten Faas (@wahlforschung) und @ErhardScherfer gibt es deshalb viele Punkte, über die @AWidmannMauz trefflich Auskunft geben kann: die Lage der CDU etwa, die Rolle der Frauen, Kür und Auftritte der Vorsitzkandidaten oder die Frauenquote in Partei und Wirtschaft. Letztere hat gerade erst das Bundeskabinett beschlossen, genauso wie einen Maßnahmenkatalog gegen Rassismus und für bessere Integration von Einwanderern und damit für Hauptfelder von Annette Widmann-Mauz, für deren Amt und Aufgabe sich der Politikwissenschaftler und der Hauptstadtkorrespondent - wie üblich – ganz besonders interessieren.

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Gelegentlich sagt er Worte, die hängenbleiben. Dass er ein „truly Sozialdemokrat“ sei beispielsweise. Oder dass man gegen die Corona-Pandemie die „Bazooka“ rausholen müsse, um nicht einfach so, sondern mit „Wumms“ aus der Krise herauszukommen. Wie gesagt, gelegentlich sagt er solche Worte. Ansonsten soll etwas anderes hängenbleiben von Olaf Scholz: das Bild des soliden Sachwalters und Krisenmanagers. In Hamburg, in seiner Zeit als Erster Bürgermeister, hat das funktioniert, wenn auch nicht bei den Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017. Als Bundesfinanzministers hat er indessen mit anderen Dingen aufgeräumt: der berühmt-berüchtigten „schwarzen Null“ etwa, die im Bundeshaushalt 2021 zu einer roten geworden ist – mit elf Nullen.

Bei „unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast, werden allerdings nicht nur große Zahlen eine große Rolle spielen, sondern auch die großen Pläne des @OlafScholz, Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung nachzufolgen. Für FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer „unter 3“ stellen sich da natürlich viele Fragen:
zum Beispiel und vor allem zu Politik und Leben des Olaf Scholz im Dreieck Ministerium – Partei – Fraktion.

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„MP Hans wütend wegen Partys und Mega-Hochzeiten“ titelte dieser Tage die Zeitung mit den großen Buchstaben. Allerdings blieb sie einerseits den Beleg für das „wütend“ schuldig. Andererseits passt es auch gar nicht zur beschriebenen Person. Denn kaum ein Ministerpräsident tritt in der Öffentlichkeit zurückhaltender und zugewandter auf als der 42-jährige Christdemokrat aus dem saarländischen Neunkirchen. Einigermaßen beispiellos ist bislang auch seine politische Karriere verlaufen: wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Landtagsfraktion in Saarbrücken, persönlicher Referent eines Landesministers, Landtagsabgeordneter, Parlamentarischer Geschäftsführer und schließlich Fraktionsvorsitzender - das alles in weniger als zehn Jahren. In der Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer ist Tobias Hans seit 2018 Ministerpräsident des Saarlands.

Allein dieser Weg böte wahrscheinlich genug Stoff für die neue „unter 3“-Folge mit FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer. Die Nachrichtenlage, aber erst recht sein Amt erfordern jedoch viele weitere Fragen an @tobiashans. Also werden die US-Wahlen, Regieren und Föderalismus in Corona-Zeiten oder die CDU auf der Suche nach einem Vorsitzenden sicher einigen Raum einnehmen. Und wenn Zeit bleibt, dann auch eine große Gemeinsamkeit mit der früheren SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und gewiss auch der FC Saarbrücken.

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Als „grüne Allzweckwaffe“ bezeichnete sie „Die Welt“ schon 1999. Zu diesem Zeitpunkt hatte Renate Künast allerdings gerade mal den Sprung aus der Berliner in die Bundespolitik geschafft – u.a., weil sie die erste rot-grüne Koalition im Bund mitverhandelt hatte. Von da an ging's voran und das auf vielen verschiedenen Ebenen: 2000 wurde die studierte Sozialarbeiterin und Juristin Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, 2001 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Nach der rot-grünen Regierungszeit folgte 2005 der Vorsitz in der Bundestagsfraktion. 2011 trat sie an, um Regierende Bürgermeisterin in Berlin zu werden, und scheiterte. Danach wurde es etwas ruhiger um Renate Künast, allerdings nur im Hinblick auf Ämter und Positionen. Ihr hartnäckiger Einsatz gegen Hass und Hetze im Internet bescherte der „Kämpfernatur aus dem Ruhrpott“ (Handelsblatt) hingegen übelste Beleidigungen, aber auch Unterstützung und juristische Erfolge.

Mit dieser politischen Vita ist @RenateKünast für „unter 3“ natürlich eine Idealbesetzung. Denn wer könnte Politik, politische Prozesse und Einflüsse auf Entscheidungen besser beschreiben als eine Politikerin, die so viele verschiedene Bereiche in verantwortlicher Position kennengelernt hat. FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer werden mit Künast aber nicht nur über ihren persönlichen politischen Weg reden. Auch der Kurs ihrer Partei, die zur kommenden Bundestagswahl sogar eine KanzlerkandidatIn ins Rennen schicken will, wird wie üblich aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.

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Die Anziehungskraft der USA muss bei ihm schon sehr früh eingesetzt haben. Schließlich arbeiten nur wenige direkt im Anschluss an Jura-, Geschichts- und Politikstudien in einer internationalen US-Kanzlei in Köln. Für Peter Beyer, seit April 2018 Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit, war das aber nur der Anfang. Es folgten Stationen in Sozietäten in Chicago und Los Angeles, bis der CDU-Politiker zu Beginn der 2000er Jahre ins Rheinland zurückkehrte. Neben der Arbeit in einer Patent- und Anwaltskanzlei engagierte sich Beyer dort zunächst in der Kommunalpolitik, bevor er 2009, 2013 und 2017 jeweils das Direktmandat im Wahlkreis 105, Mettmann II gewann.

Zu „unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast, kommt der Außenpolitiker gerade zur rechten Zeit. Denn selten waren die transatlantischen Beziehungen angespannter als heute, bewegte sich ein US-Präsident so weit jenseits der üblichen Pfade, stand mit einer Präsidentenwahl auch international so viel auf dem Spiel. Um Donald Trump, seine Amtsführung und seinen Wahlkampf werden FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer also kaum herumkommen im Gespräch mit Peter Beyer. Der Blick geht aber weiter und richtet sich unter anderem auf die Unterschiede von politischen Prozessen und politischer Kultur in den USA und Deutschland. Und fest, ganz fest eingeplant ist diesmal auch wieder eine „Studie der Woche“.

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Schon jetzt gilt er als „politische Ausnahmeerscheinung“ (Cicero) oder gar als „Popstar der SPD“ (FAZ-SO). Fakt ist, dass der im Jahr des Mauerfalls geborene Kevin Kühnert ziemlich zügig unterwegs ist in der SPD: Landesvorsitzender der Berliner Jusos 2015, Juso-Bundesvorsitzender 2017, stellvertretender Parteivorsitzender 2019. Für 2021 plant er den Einzug in den Bundestag. Wer den Fußballfan und Parteilinken Kühnert bis dahin nicht kannte, kommt spätestens seit der jüngsten Bundestagswahl nicht mehr an ihm vorbei: Erst zwang er seiner Partei eine teilweise erbittert geführte Kontroverse um die Beteiligung an einer Großen Koalition auf. Zwei Jahre später wurde er gar der „Pate der neuen Parteispitze“ (Der Spiegel), indem er mit seinen Jusos massiv für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans warb.

Mit der Wahl in die Parteiführung wurde es etwas ruhiger um Kühnert. Jüngst machte er aber doch wieder Schlagzeilen, als er den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg für seine Bundestagskandidatur beanspruchte und damit genau den, auf den auch der scheidende Regierende Bürgermeister Müller gesetzt hatte. Kühnert weiß also, wie man was wird, und gewährt FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer „unter 3“ gewiss Einblick in die Prozesse hinter den Kulissen, in denen um Ämter und Mandate gerungen wird. Selbstverständlich wird dabei auch ein Blick auf den Umgang miteinander sowie auf Lage und Zukunft der Sozialdemokraten generell nicht fehlen dürfen. Denn wie sagte Kühnert in der „tageszeitung“ auf die Frage zu einer GroKo nach 2021: „Nur über meine Leiche – also politisch gesehen.“

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Das Kurz-Portrait unseres aktuellen Gastes beginnen wir diesmal mit einem Zitat aus der FAZ: „Seine Politikkarriere begann mit einer Lüge.“ Klingt dramatisch, ist aber halb so wild. Denn die Lüge bestand darin, dass Konstantin Kuhle einst sein Geburtsjahr „angepasst“ hat. Um Mitglied bei den Jungen Liberalen werden zu können, musste er mindestens 14 Jahre alt sein, war aber gerade mal 13. Die Fälschung ging durch. Seitdem hat Kuhle, der zum sozialliberalen Flügel der Partei gezählt wird, ziemlich viele Sprossen der Parteikarriereleiter erklettert – allesamt (und soweit bekannt) ohne weitere Schummeleien. Seit 2017 ist der Niedersachse zudem Mitglied des Deutschen Bundestags.

 

Zu „unter 3“ kommt Konstantin Kuhle am Tag vor einem Bundesparteitag der FDP, bei dem u.a. ein neuer Generalsekretär gewählt wird. Die Wahl des Parteivorsitzenden steht zwar noch nicht an, dennoch wird Christian Lindner bei Parteimitgliedern und Medien unter genauer Beobachtung stehen. Zuletzt war er schließlich alles andere als unumstritten. Personalfragen sind aber nur eines von mehreren Themen, bei denen sich FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer von @KonstantinKuhle hintergründige Auskunft erhoffen. Dazu gehört etwa die aktuelle Positionierung der Partei rund um die Corona-Entscheidungen oder ihre bisweilen recht unterschiedliche Ausrichtung in den Landesverbänden. Und da wir ja gerne etwas weiter hinter die Kulissen gucken, wird diesmal auch ein just erschienenes Buch eine Rolle spielen: „Alleiner kannst du gar nicht sein“ von Peter Dausend und Horand Knaup. Der Untertitel lautet „Unsere Volksvertreter zwischen Macht, Sucht und Angst“ und einer der Befragten ist Konstantin Kuhle.

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Vor neuen und größeren Aufgaben ist sie noch nie zurückgeschreckt. Weder, als sie mit 21 Jahren erstmals in einen Landtag einzog, noch, als sie sich mit 34 den Vorsitz der Linkspartei erkämpfte. Jetzt, nach acht Jahren an der Spitze, will Katja Kipping „etwas Neues beginnen“. Was das sein wird, dazu hält sich die gebürtige Dresdnerin noch bedeckt. Aber was auch immer es sein wird, sie dürfte gute Chancen haben. Denn obwohl die Partei alles andere als versöhnt gilt, wird Kipping doch eine positive Bilanz als Vorsitzende attestiert und als kämpferisch und willensstark gilt sie ja ohnehin.

Ihre Arbeit als Parteivorsitzende wird ein zentrales, aber gewiss nicht das einzige Thema sein, über das sich FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer mit @KatjaKipping auseinandersetzen wollen. Auf der Themenliste stehen unter anderem Punkte wie ein mögliches „progressives Bündnis“ nach der nächsten Bundestagswahl, die Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude oder die geplante Wahlrechtsreform, die nicht nur bei den Linken auf Kritik gestoßen ist.

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Sommerzeit. Ferienzeit. Coronazeit. Wegen letzterer ist in diesem Jahr allerdings alles ein wenig anders. Die traditionelle Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin in einer vollbesetzten Bundespressekonferenz etwa ist derzeit schwer vorstellbar (und auch noch gar nicht terminiert). Dabei ist so viel passiert, zu dem zu fragen und was zu hinterfragen wäre. In guter, wenn auch noch nicht ganz so langer Tradition machen wir das zu Beginn einer parlamentarischen Pause erneut mit einer Kollegin. Und zwar mit einer, die ansonsten selber Fragen stellt und aus eben diesem Grund eine gründliche und genaue Beobachterin des Politikbetriebes ist.

Mit Shakuntala Banerjee, der stellvertretenden Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, blicken wir zurück und ein wenig voraus. Zurück auf die vergangenen rund vier „Corona-Monate“, in denen Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Medien zu zahlreichen neuen Wegen und Entscheidungen gezwungen waren. Voraus in die Zeit, in denen sich diese Beschlüsse bewähren oder in der sie korrigiert werden müssen und in der neue Entscheidungen anstehen: die Wahl des CDU-Vorsitzenden zum Beispiel und die Nominierung eines Kanzlerkandidaten der SPD.  Darüber hinaus gibt es jede Menge aktueller Geschehnisse, über die sich Thorsten Faas und @ErhardScherfer mit @ShakuntalaBaner austauschen, die als Reporterin und Korrespondentin sowohl Landes- als auch Europapolitik jeweils aus nächster Nähe beobachtete.  Vielleicht geht es sogar um #wasmitPferden - und ob bzw. wie sehr das Herz der gebürtigen Niederrheinerin für die Fohlen-Elf schlägt.

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Urgestein Hans-Dietrich Genscher nannte sie einst die „Rechtsstaatsgarantin“ seiner Partei. Leicht hatte es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dennoch nicht immer in ihrer FDP. Bisweilen stieß sie mit ihrem rigorosen Pochen auf Bürger- und Freiheitsrechte in der Partei und sogar in ihrer eigenen Bundestagsfraktion auf massiven Widerstand. Vor bald 25 Jahren führte das in ihrer ersten Amtszeit als Bundesjustizministerin zum Rücktritt. Viel leichter machte sie es sich und dem Koalitionspartner CDU/CSU allerdings auch später nicht. In der schwarz-gelben Koalition von 2009 war es etwa der Streit um die Vorratsdatenspeicherung, der zeigte, dass zwischen Rückgrat und Kompromiss allerlei Gratwanderungen liegen können.

„Überzeugungstäterin“ ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dennoch bis heute geblieben – auch ohne Partei- und Regierungsämter, aber seit 2018 etwa als Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW oder – seit 2019 - als Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Auch in der Debatte über staatliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriff sie wiederholt das Wort und warnte dann stets davor, dass die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung dabei nicht zu kurz kommen dürfe. Viel Gesprächsstoff also für „unter 3“ mit dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Korrespondent ErhardScherfer – nicht zu vergessen natürlich die Fragen zu jüngster Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der FDP.

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Der Verzicht eines CSU-Urgesteins öffnete ihr den Weg in die Bundespolitik: Als Franz-Josef-Strauß 1987 sein Bundestagsmandat nach nur einem Monat zurückgab, rückte Gerda Hasselfeldt für ihn nach. Schon zwei Jahre später wurde sie Bauministerin im Kabinett Kohl und verärgerte sogleich den Koalitionspartner FDP, weil sie beim Thema Mietrechtsänderungen eher sozialdemokratischen Positionen zuneigte. Mehr als ein Vierteljahrhundert später hatte die Niederbayerin fast alle Ämter bekleidet, die in der Bundespolitik möglich sind. Hasselfeldt war u.a. Ministerin, Bundestagsvizepräsidentin, schließlich erste weibliche Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und genoss dabei über Parteigrenzen hinaus großen Respekt. Den wohl größten Konflikt in ihrer politischen Laufbahn erlebte sie mit ihrer eigenen Parteispitze und als sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung zwischen den Unionsvorsitzenden Seehofer und Merkel stand. 2017 schied die „stille Diplomatin“ (Münchner Merkur) nach 30 Jahren aus dem Bundestag aus.

Zu „unter 3 – dem phoenix-Politik-Podcast“ kommt Gerda Hasselfeldt nun als Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes. Auch in dieser Position ist sie – mal wieder – die erste Frau. Da drängen sich für den Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und den phoenix-Korrespondenten @ErhardScherfer Fragen zum Thema Frauen in der Politik förmlich auf. Hintergründiges erhoffen sich die „unter 3“-Gastgeber aber auch zu Gerda Hasselfeldts Erfahrungen nach ihrem Wechsel von der Bundespolitik in die Verbandsarbeit sowie zum Zusammenspiel der beiden Bereiche. Und da gibt es einen hochaktuellen Anlass, denn die DRK-Präsidentin beklagt, dass sich die Bundesregierung zu wenig um den Zivil- und Katastrophenschutz kümmert – auch und gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Und auch zu der kann unsere Gästin sehr persönlich berichten.

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Es ist ein wenig faszinierend, dass sie häufig als Ostdeutsche verortet wird. Dabei ist Annalena Baerbock in Hannover geboren und südlich der niedersächsischen Hauptstadt aufgewachsen. Und tatsächlich begann ihr (politisches) Leben in Brandenburg erst zu Beginn der 2000er Jahre. Inzwischen ist sie allerdings (politisch und privat) in Brandenburg fest verwurzelt – nicht zuletzt als zweimalige erfolgreiche Spitzenkandidatin des Landesverbands zu den Bundestagswahlen 2013 und 2017. Den nächsten großen Karrieresprung machte Annalena Baerbock dann Anfang 2018, als sie mit Robert Habeck Ko-Vorsitzende der Bundespartei wurde.

Zu „unter 3 – dem phoenix-Politik-Podcast“ kommt die „undogmatische und kantige“ grüne Reala (SZ), die sich schon früh den Ruf einer versierten Umweltpolitikerin erwarb, passenderweise am Weltumwelttag. Da ist es nur konsequent, dass es bei „unter 3“ mit FU-Professor Thorsten Faas, @wahlforschung, und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer (unter anderem) um die Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zum Konjunkturpaket gehen wird. Mit der Grünen-Chefin @ABaerbock haben sie zudem über die Rolle der Opposition in „Corona-Zeiten“ geredet, politische Kommunikation und ein gewisses „Wumms“ sowie über die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA.

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„Ich bin der schlechteste Organisator, den man sich vorstellen kann. Ich bringe alles durcheinander, vergesse auch das meiste.“ Diese Antwort hat unser Gast gerade in der ZEIT gegeben und zwar auf die Frage, ob er wisse, was er nicht kann. Angesichts dieser Selbsteinschätzung hat es Gregor Gysi allerdings weit gebracht. Denn in der Vita des heute 72-Jährigen gibt es so gut wie keine politische Funktion, die er nicht innehatte. Und das in – jedenfalls deren Namen nach – gleich drei Parteien. Für PDS, Linkspartei.PDS und schließlich DIE LINKE übernahm er – teilweise wiederholt - Parteivorsitz, die Führung der Bundestagsfraktion, das Amt des Berliner Wirtschaftssenators oder die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. Womöglich hängt das alles übrigens mit einer Eigenschaft zusammen, bei der er, so Gysi ebenfalls zur ZEIT, immer unterschätzt werde: „Ich kann nicht nur nach außen, sondern auch nach innen wirken.“ Mutmaßlich ist übrigens genau das der Grund, warum er nun als Sprecher für Außenpolitik auf die politische Bühne zurückkehrt und damit auch in der Bundestagsfraktion wieder an Einfluss gewinnen kann. 

Denn schon hat sich der promovierte Jurist wieder deutlich zu Wort gemeldet. Die etablierte Politik, so Gysi, handele derzeit nicht ehrlich, und alles, was in der (Corona-) Not beschlossen  wurde, müsse auch wieder aufgehoben werden. Das gelte auch für die Aussetzung der Schuldenbremse. Schon die Aktualität bietet also genug Stoff für seinen Besuch bei Thorsten Faas (@wahlforschung), Politikwissenschaftler an der FU Berlin, und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer. Und dann gibt es ja auch noch die Felder Außenpolitik, etwa die Rolle Russlands, die Wahlrechtsreform, die sozialen Medien, die @GregorGysi intensiv und mit großer Reichweite nutzt, und nicht zuletzt den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Und wenn dann noch Zeit bleibt, fragen wir vielleicht auch, ob er möglicherweise noch heute von seinen Erfahrungen als Synchronsprecher für Kinderfilme profitiert. 

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„Schwimmen Sie nicht so weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“ Norbert Lammert hat diesen Satz gesagt, 2012 und als Bundestagspräsident. Es war der letzte Sitzungstag vor den Parlamentsferien und es war absehbar, dass die Abgeordneten ihren Urlaub würden unterbrechen müssen, um über Hilfen für Spanien abzustimmen. Sätze wie diesen gibt es viele vom CDU-Politiker Lammert – nicht selten sind sie von feiner Ironie geprägt. Wenn es aber um die Rechte des Parlaments, des einzelnen Abgeordneten oder der Opposition ging, wählte der „Herzschrittmacher der Demokratie“ (Tagesspiegel) sehr klare Worte. Nach 37 Jahren in Regierungen und Parlamenten, davon zwölf als Bundestagspräsident, übernahm Lammert im Januar 2018 den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Zu „unter 3 – dem phoenix-Politik-Podcast“ kommt der gebürtige Bochumer in einer Zeit, in der sich die Politik insgesamt und damit auch der Parlamentarismus großen Herausforderungen gegenübersehen: aktuell durch die Corona-Krise, schon seit Längerem durch gezielte Angriffe auf seine Institutionen. Für Thorsten Faas (@wahlforschung), Politikwissenschaftler an der FU Berlin, und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer stellen sich Themen und Fragen folglich fast von allein: Wo steht die Republik in diesen Tagen? Wird das Parlament hinreichend an den Corona-Entscheidungen beteiligt? Was kann eine Stiftung wie die KAS zu einer besseren Debattenkultur beitragen? Worin liegt heute generell der Sinn politischer Stiftungen? Wird es jemals eine Wahlrechtsreform geben, die ihren Namen verdient hat? Und was wird eigentlich aus dem VfL Bochum?

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Krisenzeiten sind Kommunikationszeiten. Wenn Entscheidungen und Vorhaben in schwierigen Lagen nicht hinreichend oder nachvollziehbar deutlich gemacht werden, steht viel auf dem Spiel – Glaubwürdigkeit, Ansehen, nicht selten sogar die Macht. Dabei kommt nicht nur den Entscheiderinnen und Entscheidern eine wichtige Rolle zu. Auch ihre Sprecherinnen und Sprecher sind wichtiger und gefragter denn je. Für die Bundesregierung gilt das während der Corona-Pandemie in einem ganz besonderen Maß.


„unter 3 – der phoenix-Politik-Podcast“ freut sich deshalb über den (telefonischen) Besuch der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die gelernte Journalistin ist seit Juni 2016 in diesem Amt und zugleich stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. @wahlforschung Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, und phoenix Korrespondent @ErhardScherfer sprechen mit der früheren ZDF-, Spiegel -, Focus- und RND-Redakteurin nicht nur über die Besonderheiten von Krisenkommunikation, sondern auch darüber, wie Botschaften der Bundesregierung zustande kommen und auf welch vielfältigen Wegen sie inzwischen verbreitet werden. In einer Hinsicht gibt es für die Gastgeber dieses Mal übrigens möglicherweise weniger Gründe nachzufragen als sonst: 2011 erhielt Ulrike Demmer den Nannen-Preis „für besonders verständliche Berichterstattung“.

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Seine Leidenschaft für Fußball und Musik ist mindestens genauso bekannt wie die für die Politik und die SPD. Die persönlichen Erfolgserlebnisse dabei dürften höchst unterschiedlich sein. Während Lars Klingbeil beim Fußball als Anhänger des FC Bayern eher auf den tendenziell garantierten Erfolg setzt, ist seine Arbeit in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine tendenziell eher harte Prüfung und zuletzt selten ein uneingeschränkter Quell der Freude. Dennoch erweist sich der SPD-Generalsekretär in vielerlei Hinsicht als beharrlich: Erst im dritten Anlauf gewann der heute 42-jährige Niedersachse 2017 ein Direktmandat für den Bundestag. Als Generalsekretär organisiert er die Partei inzwischen gar für die Parteivorsitzenden Nummer 3 und 4.


Zu „unter 3 – dem phoenix-Politik-Podcast“ kommt @larsklingbeil in denkwürdigen, den inzwischen oft so genannten „Corona-Zeiten“. Und deshalb kommt er natürlich auch nicht direkt ins Studio, sondern wird – wie Co-Gastgeber und Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) - telefonisch zugeschaltet, während @ErhardScherfer ein weiteres Mal das Studio allein hüten muss. Zu besprechen gibt es aber natürlich genug: zum Beispiel, wie Politik gerade funktioniert. Wie es derzeit im Willy-Brandt-Haus und in der SPD zugeht. Ob und wie sich Politik, Gesellschaft und Wirtschaft verändern. Und schließlich: Was macht die lange, ungeplante Pause eigentlich mit Erfolgsfans?

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Als "Picknick-Politikerin" wurde sie einst einmal bezeichnet. Gemeinsam mit Gesine Lötzsch. Vom "Spiegel" - 2002 war das. Damals hatten die zwei PDS-Politikerinnen im Bundestag keinen eigenen Tisch und weder Fraktions- noch Gruppenstatus und deshalb Akten und Verpflegung in einem Korb neben ihren Sitzen. Heute heißt Petra Paus Partei DIE LINKE und sie selbst hat nicht nur einen besseren, sondern sogar einen sehr besonderen Platz: Seit 2006 ist die Berlinerin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.

Zu "unter 3" kommt Petra Pau abermals unter erschwerten Bedingungen. Denn die Corona-Krise betrifft nicht nur die Arbeit des Bundestags. Auch beim phoenix-Politik-Podcast muss improvisiert werden: Und so werden sowohl @PetraPauMaHe, als auch Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) dieses Mal telefonisch zugeschaltet, während @ErhardScherfer quasi "allein zu Haus" das Studio hütet. Die Themen liegen indessen auf der Hand: Das Leben, die Politik, der Bundestag in Zeiten von Corona werden eine ebenso große Rolle spielen wie die Frage, was eine Bundestagsvizepräsidentin eigentlich macht, wenn sie gerade keine Sitzungen leitet. Und auch mit Petra Paus Einsatz gegen Hetze und Rechtsextremismus bei gleichzeitig massiven Bedrohungen werden wir uns umfassend beschäftigen. Schließlich hielt sie auch das Amt der Vizepräsidentin im Bundestag nicht davon ab, Obfrau ihrer Fraktion in den Untersuchungsausschüssen zur Terrorgruppe NSU zu sein.

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"Sobald es ging", ist unser Gast Anfang der 90er Jahre in die CSU eingetreten. Da war sie 14. Von da an ging es für Dorothee Bär in Partei, Ämtern und Mandaten stetig bergauf. 2001 gelang ihr bereits der Sprung in den Parteivorstand – mit 23. Nur ein Jahr später wurde sie die jüngste CSU-Bundestagsabgeordnete aller Zeiten. Und auch danach machte Dorothee Bär (@DoroBaer) nicht minder schnelle Karriereschritte: familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, stellvertretende Parteivorsitzende, schließlich Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt. Das alles in weniger als zehn Jahren.

Schon 2010 sah die WELT in Bär "einen sympathischen, weniger kumpelhaften als verbindlichen (…)  Politikertypus", dem "in der CSU die Zukunft gehören dürfte". Ihre nicht selten auffällige Präsenz in sozialen Medien wie Instagram oder Twitter dürfte daran einen gewissen Anteil haben. Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer interessiert bei "unter 3" allerdings mehr als das. Zum Beispiel, wie sie als "Staatsministerium bei der Bundeskanzlerin" die Digitalisierung tatsächlich voranbringen kann oder ob sie angesichts zahlreicher Gremien und der Zuständigkeit auch anderer Ressorts vielleicht doch nur "Digitalstrategin ohne Macht" (Handelsblatt) ist. Und dann sind da ja auch noch das Coronavirus und die Digitalisierung, ein Wettbewerb um den Vorsitz in der Schwesterpartei und eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

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Er ist so etwas wie die „graue Eminenz“ hinter Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Das gilt sowohl für seine aktuelle Arbeit als beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium als auch für den größten Teil seiner bisherigen Karriere. Der Jurist war erst Referent, dann Büroleiter des SPD-Generalsekretärs Scholz, später Leiter des Ministerbüros des Arbeitsministers Scholz und noch mal später Staatsrat und Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin, als Olaf Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg war.

Zu „unter 3“ kommt Wolfgang Schmidt nun also als Finanz-Staatssekretär, als SPD-Politiker und als gebürtiger Hamburger - und da liegen allerlei Themen auf der Hand: Wahlkampf und Wahl in Hamburg, die Kandidaten- und Verfahrenssuche beim Koalitionspartner CDU und natürlich die Lage in Thüringen. Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer reicht das allerdings noch nicht. Bei „unter 3“ gibt es deshalb auch „Berufskunde Staatssekretär“, von Faas endlich mal wieder eine „Studie der Woche“ und Scherfer erzählt, wie phoenix und das Berliner Büro in einen Podcast von Jan Böhmermann gerieten.

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Was für eine Woche! Und was für ein Timing! Als wir Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor fünf Wochen zu „unter 3“ einluden, ahnten wir natürlich nicht, was sich Anfang Februar in Erfurt und Berlin ereignen würde. Geplant war ein Gespräch über die Lage der FDP, die inhaltliche und strategische Positionierung der Partei sowie ihre Abgrenzung gegenüber den politischen Mitbewerbern. Genauso ein Gespräch wurde es dann auch – und doch unter gänzlich veränderten Vorzeichen.

Zudem war es ein Gespräch unter ganz besonderen Bedingungen: Denn @MAStrackZi, wie sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion bei Twitter nennt, eilte in einer Pause des Untersuchungsausschusses Berateraffäre zur Aufzeichnung ins ARD-Hauptstadtstudio und anschließend wieder zurück in den Bundestag. Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer nutzten dennoch jede Minute für einen Blick hinter die Kulissen einer gerade mächtig durchgeschüttelten FDP sowie auf die Lage der CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Und ein wenig Zeit blieb dann sogar noch für Düsseldorf.

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Kaum ein Thema im politischen Raum wird derzeit so hoch gehandelt wie der „gesellschaftliche Zusammenhalt“. In den Schlagzeilen findet es sich dennoch kaum wieder. Und wenn, dann als Anhängsel, wenn über eklatante Verstöße gegen Grundregeln des Zusammenlebens berichtet wird, über Angriffe auf Minderheiten, Mandatsträger oder Rettungskräfte. Etwas scheint aus dem Ruder zu laufen in der deutschen Gesellschaft. Was aber ist „die Gesellschaft“? Wie sehen sich die Menschen selbst? Welchen Stellenwert und welche Einflussmöglichkeiten schreiben sie sich zu?

Fragen, die eine Studie beantwortet, die Ende vergangenen Jahres veröffentlich wurde. Als Gast bei „unter 3“ darüber berichten wird Laura-Kristine Krause (@laura_is_gold), Geschäftsführerin der Forschungsorganisation „More in Common“ Deutschland, einer internationalen Initiative zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent (@ErhardScherfer) freuen sich folglich über Erkenntnisse zur „Zustand und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, aber auch auf eine Gesprächspartnerin, für die die Abstimmungen zur Organspende der „Aufreger der [vergangenen] Woche“ waren.

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Und zack – 2020. Kaum, dass man sich einmal umgedreht (oder alle bisherigen "unter 3"-Folgen noch einmal angehört) hat. Ein neues Jahr, prompt mit neuen Krisen, allerdings auch ein paar alten Problemen. Und mit Jubiläen. Die Grünen zum Beispiel werden 40 und vor 30 Jahren zog die (ostdeutsche) Listenverbindung Bündnis90/Grüne in den Bundestag ein. Apropos Bundestag: Dessen aktuelle Mitglieder tun sich nach wie vor schwer mit einer Wahlrechtsreform, die eine weitere Vergrößerung des Parlaments verhindern soll. Gleichzeitig wird aber schon über Container nachgedacht, die unter Umständen als Abgeordneten-Büros dienen müssen. 

Da kommt der erste "unter 3"-Gast im Jahr 2020 gerade recht: die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Britta Haßelmann (@BriHasselmann), die im neuen Wahlrecht eines ihrer zentralen Anliegen sieht. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer freuen sich deshalb auf ein Gespräch über Aktuelles, Aufreibendes und … Arminia. Schließlich begrüßen sie eine Anhängerin des Herbstmeisters der 2. Bundesliga.

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Für das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL war 2019 „Das Jahr des Protests“. Das Blatt listet dazu „Triumphe, Krisen, Aufstände“ auf. Für unsere Kolleginnen und Kollegen der #phoenixRunde ist Deutschland in diesen Tagen eine „erschöpfte Republik“ – mit Parteien, die sich mit sich selbst schwertun und mit einer Koalition, die nicht so recht weiß, ob sie noch Koalition sein will. Das alles geschieht zu Zeiten, in denen Verlässlichkeit und Verbindendes auf der Strecke zu bleiben scheinen, Konflikte empört und aufgeregt ausgetragen werden, während viele Zukunftsfragen eigentlich sachlich, in Ruhe und sehr perspektivisch debattiert werden müssten.  

Klimawandel, Rechtsextremismus, schwindender gesellschaftlicher Zusammenhalt – das sind nur drei Themen, die für das Jahr 2019 stehen und die der Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer in der Jahresabschlussfolge von „unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast besprechen. Ihr Gast dabei ist eine der profiliertesten politischen Journalistinnen des Landes: @ENiejahr, die Chefreporterin der Wirtschaftswoche. Einen Namen machte sie sich zuvor nicht nur als Korrespondentin im Parlamentsbüro des SPIEGEL, im Hauptstadtbüro der ZEIT oder als Autorin mehrerer Bücher, sondern auch als langjährige Teilnehmerin der politischen Gesprächssendung „Thadeusz und die Beobachter“ im Fernsehprogramm des RBB.

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Es scheint so, als wolle die SPD so gar nicht mehr zur Ruhe kommen – schon gar nicht seit der Bundestagswahl 2017. Erst regierte noch Freude über die vermeintliche Oppositionszeit, doch bald folgten zermürbende Debatten über das Ob einer Koalition mit der Union, dann über das Wie. Letzteres kostete die SPD sogar ihre erste weibliche Vorsitzende. Die Suche nach Nachfolgern offenbarte schließlich endgültig die Kluft zwischen überzeugten Linken und Regierungspragmatikern in der SPD.

„unter 3“ will aktuelle Themen der Woche aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten und analysieren: aus der von Politikerinnen oder Politikern, aus der Sicht der Politikwissenschaft und aus der von journalistischen Beobachtern.  Der Titel spielt augenzwinkernd auf eine Regel bei Hintergrund­gesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die „unter 3“ weitergegeben wird, darf nicht zitiert werden und keiner Quelle zugeordnet werden können.

Einer, der als Parteilinker das Regieren dennoch nie generell ablehnte, ist der scheidende Vize-Vorsitzende Ralf Stegner. An diesem Samstag ist er am Rande des SPD-Parteitags zu Gast bei „unter3“, dem phoenix-Politik-Podcast mit Thorsten Faas (@wahlforschung) und Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) und die zentralen Fragen liegen auf der Hand: Was wird aus der SPD unter den neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans? Und wie wird sich Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) in die Politik einmischen, wenn er nicht mehr stellvertretender Parteivorsitzender ist? Und schließlich: Was nützt ihm bei all diesen Fragen sein Studium der Politikwissenschaft?

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Seit zwei Jahren ist die FDP zurück im Deutschen Bundestag. Mit 80 Abgeordneten bildet sie die viertstärkste Fraktion. Trotzdem spielt sie in der Bundespolitik noch längst nicht wieder die Rolle, die sie gerne spielen würde. Vielmehr hängen Partei, Fraktion und vor allem ihrem Vorsitzenden Christian Lindner noch immer die vielzitierten Sätze zum Ende der Jamaika-Sondierungen vor ziemlich genau zwei Jahren nach.

Über Lage und Ziele der FDP, Aktivitäten der politischen Konkurrenz (Parteitage von CDU und Grünen) sowie weitere aktuelle Themen sprechen Thorsten Faas (@wahlforschung) und Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) in „unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast,  mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg (@LindaTeuteberg). In diesem Frühjahr wurde sie zur Generalsekretärin der FDP gewählt – auch, um der Partei ein zusätzliches Gesicht neben dem omnipräsenten Parteivorsitzenden zu geben.

Linda Teuteberg (*1981 in Königs Wusterhausen) ist seit dem Jahr 2000 Mitglied der FDP. Im Landtag Brandenburg vertrat die Juristin ihre Partei von 2009 bis 2014. Dem Bundestag gehört sie seit 2017 an.

„unter 3“ will aktuelle Themen der Woche aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten und analysieren: aus der von Politikerinnen oder Politikern, aus der Sicht der Politikwissenschaft und aus der von journalistischen Beobachtern.  Der Titel spielt augenzwinkernd auf eine Regel bei Hintergrund­gesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die „unter 3“ weitergegeben wird, darf nicht zitiert werden und keiner Quelle zugeordnet werden können.

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Es ist gerade schwer was los im Land: Die CDU diskutiert - gut zwei Wochen vor ihrem Parteitag - ziemlich aufgeregt über ihr Spitzenpersonal. Nach der Landtagswahl in Thüringen fordern einige CDU-Funktionäre Gespräche mit AfD und Linken und stellen sich damit gegen den Beschluss eines Bundesparteitags. In der Großen Koalition ist derweil die Grundrente umstrittener denn je und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Union und SPD eine Zwischenbilanz ihres Bündnisses ziehen wollen.

Aber: Je unübersichtlicher die Lage, desto besser für den phoenix-Politik-Podcast „unter 3“. Denn Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung), Freie Universität Berlin, und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) bringen Licht ins Dunkel – diesmal gemeinsam mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (@MGrosseBroemer; @cducsubt).

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Es wird – auch jenseits des Revierderbys in der Fußball-Bundesliga - ein hochinteressantes Wochenende: Die SPD gibt das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekannt, in Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Alles kann u.U. Einfluss auf die Koalition im Bund haben, in die Stimmung gerade wieder eher durchwachsen ist – nicht zuletzt nach dem unabgesprochenen Vorpreschen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.

In „Unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast, sprechen der Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) von der Freien Universität Berlin und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) darüber mit dem SPD-Politiker und gebürtigen Erfurter Carsten Schneider (@schneidercar; @spdbt), der seit inzwischen 21 Jahren Mitglied des Bundestags ist. Weitere Themen sind die Kompromissfindung in der Koalition sowie die Aufgaben eines Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers – ein Amt, das Schneider seit Beginn der Wahlperiode für die SPD-Fraktion ausübt.

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Thorsten Faas (@wahlforschung) und Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) waren auf Reisen und sind mit allerlei Eindrücken zurückgekehrt, auch von der politischen Berichterstattung im Fernsehen der USA. Wie wird sie gemacht, welche Wirkung hat sie möglicherweise und wie unterscheidet sie sich von der in Deutschland? Das sind nur einige Fragen, die in Folge 4 von „Unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast, bei dem Gesine Lötzsch (@LoetzschMdB) zu Gast ist, eine Rolle spielen. Mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion sprechen Faas und Scherfer zudem über politische Polarisierung und Populismus beiderseits des Atlantiks. Sie äußert sich auch zu nötigen Konsequenzen des rechtsextremen Terroranschlags von Halle. Zudem richten sie den Blick auf die bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen, wo erstmals ein Ministerpräsident der Linken um die Wiederwahl kämpft  sowie über das just begonnene Mitgliedervotum in der SPD zur Wahl des ersten Vorsitzenden-Duos – eine Konstellation, mit der Gesine Lötzsch schon vor fast zehn Jahren Erfahrungen sammeln konnte.

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Politische Kommunikation hat sich massiv verändert in diesem Jahrtausend. Internet und soziale Medien haben sie erheblich beschleunigt. Mitspieler sind alte wie neue Medien, aber auch die Politik mischt munter mit. Wer nicht in kürzester Zeit regiert, verliert zumindest temporär die Meinungsführerschaft bei wichtigen Themen, unter Umständen sogar Wahlen. Die Wahrheit wird gelegentlich zweitrangig, Präsenz, Lautstärke und Reichweite entscheiden. Und so ist es möglich, dass auch schon mal bis dato als wenig politisch aktiv bekannte YouTuber den öffentlichen Diskurs bestimmen. Gleichzeitig verlangen Wählerinnen und Wähler mehr denn je, dass sie an politischen Entscheidungen beteiligt werden bzw. fragen nach Information und Aufklärung darüber, wie sie zustande gekommen sind. Zunehmend komplizierter gewordene Entscheidungsprozesse müssen folglich verständlich und vor allem nachvollziehbar gemacht werden. Die Zeit für Verlautbarungen und simple Pressekonferenzen ist also ein für allemal vorbei. Politische Kommunikation erfordert Klarheit, Kreativität und oft auch Humor.

In „Unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast sprechen der Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) von der Freien Universität Berlin und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) darüber sowie über die Halbzeit der Legislaturperiode mit dem CDU-Politiker Ruprecht Polenz (@polenz_r), ehemaliger Generalsekretär und langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Bei Facebook verbreitet er seine Sicht auf allerlei Dinge schon seit geraumer Zeit. Im März dieses Jahres hat er dann auch begonnen, sich die Kommunikation auf dem Kurznachrichtendienst Twitter aktiv zu eigen zu machen – mit großem Erfolg. Ende vergangener Woche wurden für seinen Account 24.700 Follower gezählt.

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Zwei große Themenkomplexe beschäftigen Parlament und Bundesregierung in diesen Tagen: der Bundeshaushalt 2020 sowie das Klimaschutzgesetz. Während sich die Parlamentarier die ganze Woche über mit dem Entwurf des Bundesfinanzministers beschäftigen, bevor er in den zuständigen Ausschüssen weiterberaten wird, trifft sich am Ende der Woche das so genannte Klimakabinett, um weitere entscheidenden Schritte auf dem Weg zum Klimaschutzgesetz zu gehen, das dann am 20. September präsentiert werden soll.

Was bisweilen so dargestellt wird wie kleine oder große Runden, die mehr oder weniger fröhlich vor sich hin diskutieren, um am Ende Gesetze vorzulegen, sind in Wahrheit vielschichtige und komplizierte und darüber hinaus detailliert organisierte Prozesse, auf die viele versuchen Einfluss zu nehmen, an deren Ende aber im Idealfall ein ausgewogener und ebenso sinnvoller wie wirksamer Kompromiss stehen soll.

In „Unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast sprechen der Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) von der Freien Universität Berlin und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) darüber mit der SPD-Politikerin und Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks. Die ehemalige Bundesumweltministerin sowie früheren Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium hat zahlreiche Gesetzgebungsverfahren geleitet und dabei manche, auch parteiinterne Auseinandersetzung geführt und ist deshalb mit den Themen der Woche ebenso vertraut wie mit ihrer Partei, die in diesen Tagen bei zahlreichen Regionalkonferenzen die BewerberInnen für den Parteivorsitz präsentiert. Auch dies wird natürlich ein Gesprächsthema sein.

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Werden die Wahlen in Brandenburg und Sachsen die Republik verändern? Welche Koalitionen wird es künftig geben? Sind Ost und West in Deutschland nach 30 Jahren Einheit weiter auseinander- statt näher zusammengerückt? Diese und weitere Fragen diskutieren phoenix- Korrespondent Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) und der Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin, Prof. Thorsten Faas (@wahlforschung), zusammen mit Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt), der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Zu hören ist das Dreier-Gespräch in der ersten Ausgabe von "unter 3 – der phoenix-Politik-Podcast", der ab 30. August auf der Homepage phoenix.de und später auch auf Plattformen wie iTunes abrufbar ist. Zukünftig wird der Audio-Podcast alle 14 Tage immer freitags erscheinen. Der Titel "unter 3" spielt dabei auf eine Regel bei Hintergrundgesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die "unter 3" weitergegeben wird, darf nicht zitiert und keiner Quelle zugeordnet werden.

Debatte Dahlem
unter 3 - Der Phoenix-Politik-Podcast mit Thorsten Faas und Erhard Scherfer