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Folge #62 mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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„Was für eine Woche! Und was für ein Timing!“ So schrieben wir, als Marie-Agnes Strack-Zimmermann das erste Mal zu Gast bei „unter 3“ war, und zwar am 13.2.2020. Damals bestimmten eine Ministerpräsidentenwahl in Erfurt und der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende die Schlagzeilen. 828 Tage später können wir den Einstieg bedenkenlos wiederverwenden. Und auch die erste Wiedereinladung in der „unter3“-Geschichte ist mehr als berechtigt. Wir freuen uns folglich auf Klartext zu den jüngsten Landtagswahlen und den FDP-Ergebnissen dabei, zum daraus resultierenden zukünftigen Kurs der Liberalen und natürlich auch zur Politik der Ampelkoalition, vor allem rund um den Krieg in der Ukraine.

Gerade mal 30 Minuten Zeit hatten wir bei unserer Begegnung mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geschuldet unter anderem der Sitzung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit der „Berateraffäre“ im Verteidigungsministerium beschäftigte. Auch in diesen Tagen ist das Haus, das als schwer zu führen gilt, im Fokus von Medien und Politik: wegen des Krieges, aber auch wegen seiner Ministerin. Grund genug also für Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer, mit @MAStrackZi auch ausführlich über ihre Rolle als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Besonderen und über parlamentarische Kontrolle im Allgemeinen zu reden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. „Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu debattieren“, so die Liberale im Fernsehsender phoenix. Entscheidungen in Kriegszeiten zu treffen, seien „eine Herausforderung. Wir erfahren Dinge, über die ich nicht sprechen kann und will, die grausam genug sind“. Mit großer Wucht sei die Berliner Dreier-Koalition nach wenigen Wochen des Regierungshandelns in der Wirklichkeit gelandet. „Der Koalitionsvertrag bringt die Big Points, man versammelt sich hinter den Punkten, macht Kompromisse, und dann kommt die Realität und jeder muss Federn lassen. Wir sind ein junges Bündnis, das sich rüttelt und schüttelt. Ich empfinde die Ampel als außerordentlich gewinnbringend.“

Strack-Zimmermann verteidigte erneut die Reise mit den Ausschussvorsitzenden Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) in die Ukraine im April. „Wir waren die ersten Parlamentarier, die diese Reise gemacht haben, nachdem sich seitens Deutschlands keiner in Bewegung gesetzt hatte“, so die FDP-Politikerin, die dies eigentlich vom Kanzler erwartet hätte. „Am Anfang hätte es ein Zeitfenster gegeben, wo es dem Kanzler gut zu Gesicht gestanden hätte, er wäre dorthin gereist.“ Jetzt sei dieses Fenster aus unterschiedlichen Gründen geschlossen.

Regierungschef Scholz werde nun selbst entscheiden, wann der Zeitpunkt für einen Besuch gekommen sei.

Keinen Zweifel ließ Strack-Zimmermann daran, dass es bei Gesprächen über eine Beendigung des Krieges darum gehen müsse, die alten Grenzen der Ukraine wieder in Kraft zu setzen. „Da ist ein Land überfallen worden, das muss in seiner Grenz-Integrität wiederhergestellt werden. Da gibt es überhaupt keine Relativierung, und das kann die Ukraine nicht ohne unsere Hilfe.“

Enttäuscht äußerte sich die Liberale über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in NRW am vergangenen Sonntag. „Der Abend und das Ergebnis waren schrecklich.“ Jetzt müsse man intensiv Ursachenforschung betreiben. „Ein Grund war, dass die FDP im Landtag zu loyal der CDU gegenüber war, so loyal, dass sie noch nicht einmal eine Bedingung gestellt hat, Hendrik Wüst zu wählen“, kritisierte Strack-Zimmermann.

Debatte Dahlem
unter 3 - Der Phoenix-Politik-Podcast mit Thorsten Faas und Erhard Scherfer