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Demokratie um 12: Parität in den Parlamenten

Demokratie um 12

Demokratie um 12
Bildquelle: Nicole Loew

News vom 04.12.2019

Bei der siebten Ausgabe von Demokratie um 12 diskutierte Thorsten Faas mit Christine Jacob, Botschaftsrätin für Sozialpolitik der Französischen Botschaft, Cansel Kiziltepe, MdB und Mitgründerin des Berliner Netzwerks Parität sowie Prof. Dr. Silke Ruth Laskowksi, Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Kassel über das Thema "(Un)Gleiche Teilhabe und Repräsentation: Ein Paritätsgesetz für Deutschland?".

Bereits in ihrem Grußwort verwies Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa für Medien und Digitales, auf die immer noch unterschiedlichen Standards, die im politischen Alltagsgeschäft für Frauen und Männer gelten. Dies konnte auch Cansel Kiziltepe aus eigener Erfahrung bestätigen. Sie wies mit Nachdruck darauf hin, dass mit dem Brandenburger Paritätsgesetz erst ein kleiner Schritt gemacht sei. Auch da das dortige Gesetz aktuell noch auf dem Prüfstand vor dem Landesverfassungsgericht stehe, machte sie deutlich, dass es mit Blick auf Berlin und die Bundesebene eben nicht nur um juristische Machbarkeit gehen dürfe. Vielmehr sei es eine Frage des politischen Gestaltungswillens, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zukünftig politische Realität werden könne.

Das bestätigte auch Prof. Dr. Silke Ruth Laskowksi, die zusätzlich auf die guten Beispiele aus Frankreich verwies und forderte, dass es auch in Deutschland Listen geben müsse, bei denen Frauen und Männer jeweils abwechselnd aufgestellt werden. Jedoch sah Laskowski ein nicht minder drängendes Problem in den Direktmandaten. Hier setzten sich vor allem diejenigen durch, die über entsprechende finanzielle Mittel für den Wahlkampf oder notwendige Netzwerke in der Privatwirtschaft verfügten. Angesicht der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen verfestige sich damit auch an dieser Stelle die Ungleichheit im passiven Wahlrecht. Auch der Blick nach Frankreich bestätigte, dass die gesetzlichen Regelungen nur einen Teil der Lösung mit sich bringen.

So berichtete Christine Jacob zwar, dass sich durch das Paritätsgesetz natürlich mehr Frauen in politischer Verantwortung befänden und auch, dass das Thema durch die gesetzlichen Regelungen einen viel größeren Stellenwert in der politischen Debatte erhalten habe. Allerdings setze sich das Problem der Ungleichheit weiterhin auf anderen Ebenen fort. So seien nur rund 10% der BürgermeisterInnen in Frankreich Frauen. Dazu trügen auch die familienunfreundlichen Arbeitsbedingungen des politischen Geschäfts bei. Ein Paritätsgesetz, so weit waren sich alle einig, sei zwar absolut notwendig und dennoch nur ein Teil der Antwort auf dem Weg zur gleichen politischen Teilhabe von Frauen und Männern.

Wer die Diskussion nachhören möchte, kann dies hier bei RBB Kultur tun.

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Debatte Dahlem
unter 3 - Der Phoenix-Politik-Podcast mit Thorsten Faas und Erhard Scherfer