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Prof. Partzsch bei NANO 3sat zum UN-Klimagipfel in Dubai

Lena Partzsch bei NANO

Lena Partzsch bei NANO

Zum Abschluss der 28. Weltklimakonferenz (COP 28) in Dubai widmet NANO auf 3sat den fast zweiwöchigen Verhandlungen und den zu erwartenden Ergebnissen des Klimagipfels eine Sondersendung. Prof. Partzsch gab ihre Einschätzungen zum Stand nationaler und internationaler Klimapolitik und ordnete die Verhandlungen vor diesem Hintergrund ein.

News vom 14.12.2023

Zur Frage, warum die Klimakonferenzen bis heute zu wenig Wirkung gezeigt haben, verweist sie auf die Strukturen der internationalen Klimapolitik: International werden zwar klimapolitische Ziele festgelegt, die Umsetzung erfolgt aber selbstständig durch die Nationalstaaten. Im Unterschied zur Welthandelsorganisation gibt es im Bereich der internationalen Umwelt- und Klimapolitik kein zentrales Gremium, das die Durchsetzung klimapolitischer Vereinbarungen kontrolliert und damit bestehen keine Sanktionsmöglichkeiten. So ergibt sich ein Problem politischer Verantwortlichkeit.

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte in Deutschland schlägt Prof.  Partzsch den Abbau klimaschädlicher Subventionen vor und verweist auf die auch klimapolitisch verheerende Bedeutung der gegenwärtigen Kriege und militärischen Krisen. Der Bereich des Militärs ist vom Pariser Klimaabkommen ausgenommen, und etwa die Emissionen der Bundeswehreinsätze werden nicht bilanziert.

Die Sendung vom 12. Dezember 2023 ist hier abrufbar.

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